Schülerinnen und Schüler sollen intensiver über Verfassungswerte sprechen. Ein neues Format soll dafür Raum lassen. Doch was, wenn auch verfassungsfeindliche Positionen zur Sprache kommen?
Erfurt (dpa/th) - Mehr Zeit für Diskussionen und Politik: Mit der Einführung einer Verfassungsviertelstunde will das Thüringer Bildungsministerium die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern im Freistaat stärken. Mit den Schülern soll, ausgehend von ihren Alltagserfahrungen, über die Werte der Verfassung gesprochen werden, sagte Bildungsminister Christian Tischner bei der Vorstellung des Konzepts in Erfurt.
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Losgehen soll es mit 22 Pilotschulen in allen Schulamtsbereichen in der Sekundarstufe I - mit Schwerpunkt auf die Klassenstufen sieben und acht an Regel-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen sowie Gymnasien. Konkret ist in dem Format eine Viertelstunde pro Woche geplant. Tischner machte aber klar, dass auch drei Viertelstunden zusammengezogen und am Stück eingeplant werden könnten. Ziel sei es außerdem, die Verfassungsviertelstunde perspektivisch an allen Schulen im Freistaat einzuführen.
"Themen können sein, beispielsweise natürlich die Freiheitsrechte – Pressefreiheit, Meinungsfreiheit", sagte Tischner, aber auch die Frage, wie weit die Freiheit reicht und wo Grenzen sind, könne thematisiert werden. Auch über den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ins Gespräch zu kommen, sei wichtig.
Das Format sei kein Ersatz für Fächer wie Sozialkunde oder Ethik. Es gehe um einen fächerübergreifenden Ansatz.
Tischner betonte, dass die Lehrer das Überwältigungsgebot zu beachten haben - sie müssen neutral sein und dürften ihre eigenen politischen Überzeugungen nicht vermitteln. "Themen müssen in der Verfassungsviertelstunde kontrovers dargestellt werden", sagte Tischner. Mindestens zwei unterschiedliche politische Meinungen müssten den Schülern dargestellt werden. Zugleich sagte Tischner, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht neutral sind, wenn es um die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht.
Auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD in dem Format, sagte Tischner, es gehe nicht um Analysen von Parteien. "Sondern es geht darum, dass verschiedene Ideen, die es im Politischen gibt, auch in der Schule diskutiert werden." Man müsse unterschiedliche Meinungen aushalten. "Aber wenn im Grunde deutlich wird, dass eine verfassungsfeindliche Meinung in dieser politischen Idee steckt, dann ist es Aufgabe des (...) Lehrers, das deutlich zu machen", sagte Tischner. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski kritisierte die Einführung der Verfassungsviertelstunde als "blinden Aktionismus". "Sie hat keinen Mehrwert gegenüber dem regulären Sozialkundeunterricht und läuft Gefahr in eine reine Schwafelrunde auszuarten." Die Vorgaben seien ungenau.
Die Thüringer Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig kritisierte das Format als "ein bunter Aufkleber ohne Wirkung im echten Leben". "Die Landesregierung kann mit uns als Die Linke gern konkrete Maßnahmen beispielsweise gegen extrem rechte Tendenzen auf den Weg bringen", sagte sie in einer Mitteilung. Es brauche mehr Zeit, Ressourcen und Unterstützung für politische Bildung im Schulalltag. "Das heißt konkret: verbindliche Fortbildungen für Lehrkräfte, feste Demokratiebildungsstrukturen, Präventionsprogramme ab der Grundschule sowie verlässliche Unterstützungsangebote für Betroffene von extrem rechter Gewalt, aber gewiss keine neuen ministeriellen Luftblasen."
