Petition läuft Petition zur Erstaufnahme wird öffentlich

Sauer auf Suhl: Landesverwaltungsamt-Chef Frank Roßner (SPD, hier bei einem Besuch im Flüchtlingsheim auf dem Friedberg) hält Schließungsforderungen für unzulässig. Foto: /Bodo Schackow

Für die umstrittene Petition zur Schließung des Suhler Erstaufnahmeheims dürfen nun offiziell Unterschriften gesammelt werden. Kommen 1500 Unterstützer zusammen, muss der Petitionsausschuss im Landtag die Gegner des Flüchtlingsheims – zu denen auch Oberbürgermeister André Knapp gehört – anhören.

Erfurt/Suhl - Die von Oberbürgermeister André Knapp (CDU) unterstützte Petition zur Schließung der Flüchtlings-Erstaufnahme (EAE) wird vom Thüringer Landtag veröffentlicht. Der Petitionsausschuss gab dafür bei seiner Sitzung am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig grünes Licht. Geprüft wurden nicht die Forderungen selbst, sondern nur ihre formale Zulässigkeit. Damit erscheint das Anliegen demnächst auf der Petitons-Plattform des Landtags im Internet. Dann können Bürger die Petition innerhalb von sechs Wochen unterstützen, indem sie sie online unterzeichnen. Kommen 1500 Unterschriften zusammen, muss der Landtag die Petenten zu einer öffentlichen Anhörung nach Erfurt einladen. Erst dann könnte der Ausschuss oder einzelne Fraktionen reagieren, indem etwa ein Gesetz eingebracht oder die Landesregierung zu bestimmten Entscheidungen aufgefordert wird.

Die Petition geht auf eine Initiative von Friedberg-Anwohnern zurück, die zunächst selber im Netz Unterschriften sammelten. „Diese Unterschriften sind für das jetzt beginnende Verfahren irrelevant“, sagte der Suhler Landtagsabgeordnete und Stadtrat Philipp Weltzien (Linke) auf Nachfrage.

Die Petition steht im Zusammenhang mit dem wachsenden Unmut über Missstände in und um die EAE, für die viele die Landesregierung und deren als chaotisch und nachlässig empfundene Verwaltung des einzigen Erstaufnahmeheims Thüringens verantwortlich machen. Dass André Knapp die Petition zu seinem persönlichen Anliegen als OB machte und dabei mit der Landtags-CDU kooperierte, stieß bei den rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen auf deutliche Kritik. Knapps Vorpreschen sei nicht mit dem Stadtrat abgestimmt gewesen, sagte Weltzien.

Auch aus dem Landesverwaltungsamt fing sich der CDU-Politiker einen Rüffel ein. Die als SPD-nah geltende Behörde sprach Knapp das Recht ab, mit einer Schließungsforderungen ans Land heranzutreten. Die Entscheidung für Suhl als EAE-Standort sei schließlich rechtskonform zustande gekommen. er

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