Ab Freitag sind Bayerns Grüne zum Parteitag in Erlangen. Es geht dort nicht nur um die Neuwahl des Vorstands. Der Leitantrag setzt sich mit einem echten bayerischen Problem auseinander.
München/Erlangen (dpa/lby) - Bayerns Grüne wollen mit frischem Geld für die Kommunen und einer anderen Steuerpolitik den Bau bezahlbarer Wohnungen und Häuser im Freistaat ankurbeln. "Wir Grüne fordern einen Neustart für die bayerische Wohn-Politik. Denn Markus Söder ist gescheitert", heißt es im Entwurf des Leitantrags, der am kommenden Freitag zum Auftakt des Landesparteitags in Erlangen diskutiert und beschlossen werden soll.
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"Damit sich die Menschen am Land und in der Stadt ihr Zuhause noch leisten
können, unterstützen wir Dörfer und Städte, die neue Wohnungen bauen oder
bestehende Gebäude umbauen. Und das lohnt sich: Würde im Schnitt jede Gemeinde in Bayern in den nächsten zehn Jahren 100 Wohnungen bauen, dann gäbe es bis 2035 in Bayern 200.000 neue Wohnungen", heißt es weiter in dem Antrag, der vom Landesvorstand eingebracht wird, aber auf ein Positionspapier der Landtagsfraktion zurückgeht, das bereits im August beschlossen wurde.
Konkret fordern die Grünen "sofort eine Wohn-Milliarde" für die Kommunen, das Geld müsse von der Staatsregierung zusätzlich zu den geplanten Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Ferner müsse den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die bisher in Bayern nicht zulässige "Grundsteuer C" erheben zu dürfen. Damit würden lange Zeit ungenutzte Grundstücke besteuert, die Eigentümer bewusst brachliegen lassen, mit dem Ziel, Spekulationsgewinne zu erzielen.
Laut Antrag soll auch die Grunderwerbsteuer beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheimes gestrichen werden. Derzeit beträgt sie 3,5 Prozent des notariell vereinbarten Kaufpreises. Eine Familie, die ein Haus für 500.000 Euro kauft, würde so 17.500 Euro sparen - Geld, das etwa zur Renovierung oder für die Einrichtung genutzt werden könnte.
Um Spekulationen mit Baugrund einzudämmen, sprechen sich die Grünen auch für mehr "Eigentum auf Zeit", etwa Erbpacht auf 99 Jahre. Für Um-, An- und Ausbauten sollte es zinslose Kredite über die BayernLB oder die Deutsche Kreditbank geben. Darüber hinaus spricht sich der Antrag für eine Entfristung der Mietpreisbremse und Steuervorteile für Vermieter aus, die unter Marktpreis vermieten. Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert für leerstehende Gebäude erhalten, die mehr als zehn Jahre ungenutzt waren. Zur Kontrolle sollten in einem Kataster verpflichtend alle leerstehenden Gebäude erfasst werden. Für Leerstände soll eine neue Abgabe eingeführt werden.
Auf dem dreitägigen Parteitag soll auch der Landesvorstand neu gewählt werden. Die beiden Vorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl wollen sich erneut zur Wahl stellen - Gegenkandidaturen sind bisher nicht bekannt und auch kaum zu erwarten. Am Freitagabend wird auch Parteichefin Franziska Brantner in einer bundespolitischen Rede zu den Delegierten sprechen.
