Die Linke stellt personell und inhaltlich die Weichen für die Landtagswahl 2024. Die Messlatte liegt hoch: Sie will stärkste Partei bleiben und mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellen.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke hat ihr Spitzenduo im Amt bestätigt, das die Partei 2024 in die Landtagswahl führen soll. Als Parteivorsitzende wurden die Weimarer Rechtsanwältin Ulrike Grosse-Röthig und der Hochschulpolitiker Christian Schaft am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt wiedergewählt.
Grosse-Röthig erhielt 64,7 Prozent der Delegiertenstimmen, Schaft 81,3 Prozent. Es gab keine Gegenkandidaten. Die 43-Jährige und der 32-Jährige bilden seit 2021 die erste Doppelspitze der Thüringer Linken. "Wir gehen in den Wahlkampf in schwierigen Zeiten", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf dem Parteitag.
Ziel sei es, wie 2019 stärkste politische Kraft zu werden und weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Schaft. "Es liegt viel Arbeit vor uns." Es gehe darum, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, auch indem von Haustür zu Haustür gegangen werde.
Bei repräsentativen Wahlumfragen in diesem Sommer lag die Linke, die bei der Landtagswahl 2019 noch 31 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bei etwa 22 Prozent hinter der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD mit 32 Prozent und etwa gleichauf mit der CDU.
Die Linke stellt derzeit die größte Fraktion im Thüringer Landtag. Ramelow, der bei der Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat antreten will, ist der einzige Ministerpräsident der Linken bundesweit. Neben Personalentscheidungen mit der Neuwahl des kompletten Vorstandes geht es auf dem Parteitag bis Sonntag auch um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Die Linke legt dabei einen Schwerpunkt auf ein "Thüringer Modell" des Sozialstaats.
Die Partei stehe für einen sozialen Staat, der angesichts der Veränderungen und Krisen Sicherheit gebe, sagte Grosse-Röthig. Bei politischen Entscheidungen solle das Soziale Vorrang haben. Beschlossen wurde ein Antrag der als Ziele unter anderem die Beitragsfreiheit für alle Bildungsangebote vom Kindergarten bis zum Meister- oder Master-Abschluss sowie die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft vorsieht.
Ramelow kritisierte das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei der von ihr erwogenen Gründung einer eigenen Partei. "Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt", sagte Ramelow. "Hör bitte auf, uns dazwischen noch die Beine zu stellen." Schaft sprach von einer lähmenden Situation für die Linke. Ramelow sagte, er persönlich hätte nichts dagegen, wenn Wagenknecht "an unserer Seite stände" - sie müsse sich jetzt entscheiden.
Wagenknecht hatte angekündigt, die Entscheidung über eine Parteigründung solle bis Jahresende fallen. Die mögliche Wagenknecht-Partei stände in Konkurrenz zur Linken. Für die Linke-Politikerin legen Umfragen einiges Stimmenpotenziel nahe.
In seiner Rede auf dem Landesparteitag bescheinigte Ramelow Deutschland eine "fortlaufende Hysteriedebatte": "Das ist das, was mich anpiept." Als Beispiele nannte er die monatelange Diskussion um das Heizungsgesetz, aber auch die Migrationspolitik. Er habe sich unter anderem dafür eingesetzt, zunächst bei den Fernwärmenetzen den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu vollziehen - noch vor den Heizungen in Wohnhäusern. Gerade in Ostdeutschland werden viele Wohnungen, aber auch Unternehmen über diese Netze mit Wärme versorgt.
Der Thüringer CDU warf Ramelow nach ihrer Abstimmung zusammen mit FDP und AfD über die Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag vor, eine Art "Regierung in der Opposition" verfolgt zu haben. "Liebe CDU, seid Ihr Euch im Klaren, dass Ihr Türen öffnet, die auch Ihr nicht mehr zu kriegt?", fragte er. Es habe sich bei der Steuersenkung nicht um eine Abstimmung gehandelt, "bei der die AfD nur mitstimmt" - vielmehr wäre die Gesetzesänderung ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen.
Die Linke ist seit 2014 mit einer kurzen Unterbrechung 2020 Regierungspartei in Thüringen. Ihr Landesverband hat nach eigenen Angaben rund 3700 Mitglieder.
