Linke fordert Waffen für die Ukraine

Die Vorsitzende auf High Heels,Kugelschreiber mit Parteilogo auf den Tischen der Delegierten, von denen viele höchstens im mittleren Alter sind: Die Verjüngung und Modernisierung der Thüringer Linken geht unter den Landeschefs Ulrike Grosse-Röthig (42) und Christian Schaft (32) weiter. Das zeigte sich beim Landesparteitag am Wochenende in Sömmerda auch darin, dass die Partei den Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilte, eine Mitschuld der Nato verneinte und ein Ja zu Waffenlieferungen für zulässig erklärte. Keine Selbstverständlichkeit, gerade für alte Genossen, die mit der in der DDR zelebrierten Freundschaft zur Sowjetunion groß geworden sind.

Damit folgt die Regierungspartei ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Er hatte als Bundesratspräsident und damit zweithöchster Repräsentant Deutschlands früh seine Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet. Bei seiner Parteitagsrede bekräftigte er diese Position. „Herr Putin, ziehen Sie Ihre Soldaten ab“, sagte er. Er sprach sich für eine diplomatische Initiative aus, stellte eine Blauhelm-Mission der Bundeswehr in den Raum und warb für eine weltweite Friedensordnung.

Die Ukraine-Debatte beim Parteitag, die mit einem Abstimmungsmarathon zu zahlreichen Änderungsanträgen einherging, dauerte bis weit in den Samstagabend. In dem von der Parteispitze eingebrachten und vom Parteitag mit deutlicher Mehrheit letztlich angenommenen Antrag heißt es, die Verantwortung am Krieg trägt „einzig und allein Putins Regime“. Auch der freiwillige Beitritt osteuropäischer Staaten zur Nato rechtfertige den Angriff nicht.

Ein Antrag der Kommunistischen Plattform, den USA eine Mitschuld am Krieg zu geben, bekam bei 15 Enthaltungen lediglich zwei Ja-Stimmen. Landeschef Schaft hatte gewarnt, der Antrag bedeute eine „fatale Verharmlosung“ der Geschehnisse. Um einen weiteren alternativen Antrag wurde hart gerungen. Dieser Antrag verurteilte zwar den Angriff, beschrieb aber die USA und Nato als eine Bedrohung für Russland und legte nahe, der Krieg sei vom „Kapitalismus“ und einer profitorientierten Rüstungsindustrie mitverursacht worden.

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sprach sich dagegen aus. Sie verwies darauf, dass für die Ukraine auch der Linken nahestehende „Antifaschisten und Anarchisten“ kämpften, die Waffenlieferungen forderten. Der Landtagsabgeordnete Andreas Schubert warb hingegen für den Antrag, weil so das „Alleinstellungsmerkmal“ der Linken als „Friedenspartei“ deutlich werde. Die Abstimmung war knapp: Der alternative Antrag bekam 48 Ja-Stimmen bei 58 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Nach dem Parteitagsbeschluss ist es auch zulässig, dass Genossen – so wie Ramelow – deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten. Man sehe diese aber „kritisch“, heißt es in dem angenommenen Antrag. Ausdrücklich abgelehnt wird darin „die massive Aufrüstung der Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket“. Gefordert werden Sanktionen der EU gegen Russland. Nicht nur die Superreichen sollten davon getroffen werden, um so den Druck für Friedensverhandlungen zu erhöhen.