Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nicht nur die Fraktion, sondern auch den landesvorstand hinter sich. Aber wie stark sind die Wagenknecht-Leute?
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf geht davon aus, dass ihre Partei die Landesregierung mit CDU und SPD fortsetzen wird. Man arbeite vertrauensvoll zusammen, sagte Wolf dem MDR. Den Vorschlag von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte sie ab. Wagenknecht ist für das Modell eines "überparteilichen" Regierungschefs, der auch unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte.
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Das BSW will seine interne Auseinandersetzung um seine Regierungsbeteiligung in Thüringen auf einem Sonderparteitag klären. Nun werde ein Termin und ein Ort gesucht, erläuterte Wolf. Der BSW-Landesvorstand hatte am Montagabend beschlossen, dem Beschluss des BSW-Bundesvorstandes, aus der Thüringer Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen.
Das BSW regiert in Thüringen mit CDU und SPD in einer sogenannten Brombeer-Koalition. Es geht um einen Richtungsstreit innerhalb des BSW - zwischen Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Katja Wolf, die auch Landesfinanzministerin ist.
Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen schon länger. Auch sie hatte in diesem Dauerstreit bereits einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht.
Anlass der Eskalation ist die Entscheidung der TU Chemnitz, Ministerpräsident Voigt (CDU) seinen Doktortitel zu entziehen. Der BSW-Bundesvorstand um Wagenknecht hatte die Thüringer BSW-Abgeordneten deshalb vergangene Woche aufgefordert, den Regierungschef nicht mehr zu unterstützen.
Die BSW-Landtagsfraktion widersetzte sich der Aufforderung der Parteispitze bei einer Sitzung am Montag in Erfurt. "Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben", sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Allerdings nahmen nur 13 der 15 Fraktionsmitglieder teil. Nicht anwesend waren Anke Wirsing und Sven Küntzel. Sie meldeten sich Stunden später mit einer eigenen Erklärung.
Darin erklärten die beiden, sie trügen CDU-Ministerpräsident Voigt nicht mehr mit. Dieser stehe somit "aktuell nur noch einer Minderheitsregierung" vor, stellten sie fest. Die Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Sie war deshalb von Anfang an für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen - eine Zusammenarbeit mit der AfD als der größten Oppositionsfraktion hat sie ausgeschlossen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für das Patt. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden..
CDU-Landesgeneralsekretär Niklas Waßmann sagte, dass die Regierungskoalition weiter gut zusammenarbeite und sich nicht zum „Spielball von Björn Höcke und Sahra Wagenknecht“ machen lasse. „Die Menschen in Thüringen interessiert, ob ihre Kinder eine gute Schule haben, ob die Betriebe Aufträge bekommen und ob der Staat funktioniert. Darauf konzentrieren wir uns“, so Waßmann.
