CDU-Kreisverband gegen Parteiausschluss von Maaßen

Der Thüringer CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen lehnt einen Parteiausschluss des umstrittenen früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ab. Maaßen gehört dem Kreisverband in Südthüringen seit seiner erfolglosen Bundestagskandidatur an. „Der Kreisvorstand der CDU sieht die sehr dedizierten Kriterien für den, vom Bundesvorstand beantragten, Parteiausschluss nicht erfüllt und kann diesen auch nicht unterstützen“, heißt es in einem Schreiben an das zuständige Kreisparteigericht in Thüringen. Der vierseitige Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weder der CDU-Kreis-, noch der Thüringer Landesverband wollten sich dazu äußern.

„Zu einem laufenden Verfahren vor einem Parteigericht können und werden wir keine Auskünfte erteilen“, erklärte der Kreisvorsitzende Ralf Liebaug am Montag auf Anfrage in Schmalkalden. Zuerst hatte die Sendung „Schuler! Fragen, was ist“ berichtet. Ein Sprecher der Bundes-CDU sagte zu dem Schreiben: „Parteigerichtsverfahren sind grundsätzlich vertraulich, deswegen von uns kein Kommentar.“

Nach Angaben der CDU liegt das vom Bundesvorstand beantragte Parteiausschlussverfahren beim Kreisparteigericht, dem gemeinsamen Parteigericht für alle Thüringer Kreisverbände. Zum Verfahren gehöre, dass eine Stellungnahme vom Kreisverband eingeholt werde, dem Maaßen angehöre. Die Stellungnahme fließe wie die vom Bundesvorstand und von Maaßen selbst in die juristische Betrachtung ein; die Entscheidung träfen drei unabhängige Richter.

In dem Schreiben des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen heißt es, Maaßen stehe für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt würden. Die CDU laufe Gefahr, die Brücke zur bürgerlichen Mitte „endgültig abzureißen“. „Welche Auswirkungen die Debatte um Dr. Maaßen auf unseren Kreisverband hat, bleibt abzuwarten und kann aus heutiger Sicht nur als „ergebnisoffen“ beschrieben werden.“

Eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern habe bereits angekündigt, bei einem Parteiausschluss Maaßens die Partei ebenfalls zu verlassen. „Darunter sind vor allem auch Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren.“

In dem Schreiben vom 6. März kritisiert der Kreisverband ausdrücklich, dass der CDU-Bundesvorstand ihn nicht zu der Causa angehört habe. „Im Gegenteil, alle Versuche unsererseits zur Kontaktaufnahme mit dem Bundesvorstand bzw. dem Bundesvorsitzenden blieben bisher unbeantwortet.“ Auch die Kommunikation, die das Bundespräsidium für das angestrebte Parteiausschlussverfahren gewählt habe, sei befremdlich. „Es werden parteiinterne Dinge schon vor dem eigentlichen Verfahren über die Medien kommuniziert, um das Ergebnis vorwegzunehmen. So darf eine Partei nicht mit ihren Mitgliedern umgehen.“

Maaßen ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen vom rechten Rand und der Verbreitung von Verschwörungstheorien aufgefallen. Vor allem dadurch geriet er massiv in die Kritik. Ende Januar wurde Maaßen zum neuen Vorsitzenden der erzkonservativen Werte Union gewählt. Er ist Mitglied des Thüringer CDU-Landesverbands. Der CDU-Bundesvorstand beschloss vor einem Monat, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.