Parteienstreit Linke wirft CDU dreiste Lüge bei Corona-Hilfe vor

Steffen Harzer. Foto: Bastian Frank

Mit einer heftigen Replik hat die Linke im Landkreis Hildburghausen auf das Interview von CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagiert.

Hildburghausen - In der Debatte um die hohen Infektionszahlen in der Corona-Pandemie hat die Linke im Landkreis Hildburghausen Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt eine „dreiste Lüge“ vorgeworfen. Voigt hatte im Interview mit unserer Zeitung die linke Minderheitsregierung im Land dafür verantwortlich gemacht, dass Thüringen seit Wochen die höchsten Inzidenzzahlen aller Bundesländer aufweist. Hildburghausens Landrat Thomas Müller (CDU) habe in der schlimmsten Phase vom Gesundheits- und Bildungsministerium keine Unterstützung erhalten, so Voigt.

Es habe in der fraglichen Zeit eine regelrechte „Standleitung“ zwischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ines Feierabend, dem Landratsamt und der Rechtsabteilung in Hildburghausen gegeben, widersprechen der Kreisvorsitzende Steffen Harzer und Wahlkampfleiter Hans-Jürgen Rumm. Offenbar versuche Voigt, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Zu den von Voigt hoch gehaltenen christlichen Werten gehöre auch „kein falsches Zeugnis wider seines Nächsten“ abzulegen.

„Selbst jetzt in der dritten Welle wird noch immer versucht das eigene Versagen schönzureden“, heißt es in der Antwort weiter. Während im Freistaat zum Beispiel überall Testzentren entstanden, habe man im Landkreis Hildburghausen erst noch gesucht. „Wann lernt man endlich, dass man in Pandemiezeiten zusammenstehen und der Bevölkerung Antworten auf dringende Fragen geben muss?“, schreiben die Linken-Politiker.

Damit ist auch die Frage, warum der Landkreis Hildburghausen nun zum dritten Mal bundesweiter Spitzenreiter bei der Sieben-Tage-Inzidenz ist, endgültig im politischen Streit angekommen. Die Hotspots im Kreis seien bei „wilden Partys“ entstanden, erklären Harzer und Rumm. Dass diese Partys stattgefunden hätten, liege daran, dass es im Kreis schwer verständliche Allgemeinverfügungen und Befehlsappelle gegeben habe, aber keine Transparenz und dass damit die Regeln auch nicht von den Menschen akzeptiert würden. Diese hätten vielmehr das Gefühl, ständig gegängelt zu werden.

Voigt hatte in dem Interview erklärt, die aktuelle rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen sei „zerrüttet und am Ende“. Zudem machte er Avancen für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl in Richtung der SPD und der FDP. Koalitionen oder jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD hatte Voigt eine Absage erteilt. Demgegenüber werfen ihm die Linken-Politiker vor, es gebe im Landtag regelmäßig Treffen von CDU- und AfD-Abgeordneten: „Ist das eine Brandmauer gegen die AfD?“ Die CDU solle nicht vergessen, weshalb im September Neuwahlen anstehen, dies sei der Verlust der Brandmauer gewesen, als Anfang 2020 mit den Stimmen der AfD ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

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