Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert. Der Grünen-Parteichef hat dazu eine klare Meinung.
Idar-Oberstein - Grünen-Chef Felix Banaszak kämpft für ein AfD-Verbotsverfahren. Die AfD radikalisiere sich Schritt für Schritt immer weiter und immer offener, sagte der Bundesvorsitzende bei der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein. Gleichzeitig zu dieser Radikalisierung gebe es im Umgang mit der Partei in der politischen Debatte eine Normalisierung.
Nach der Werbung weiterlesen
Beide Tendenzen sollten auch bei CDU und CSU ein Umdenken nötig machen, betonte Banaszak. "Wir müssen agieren - und zwar jetzt." Der Grünen-Chef rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Spitzen der Christdemokraten und der CSU auf, den Weg frei dafür zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung des Verbotsverfahrens vornehmen kann.
"Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und besten Fall auch in der Bundesregierung", forderte der Bundesvorsitzende der Grünen. "Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht."
Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Ein solches Verfahren halte er für "politisch hochgradig gefährlich", sagte er der "Welt am Sonntag". "Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss."
