Scheler schildert seine Sicht der Dinge

Drei Tage nach der Sitzung des Stadtrates vom Montag bezieht Bürgermeister Uwe Scheler Stellung zu dort behandelten Themen und gefassten Beschlüssen. Während seine Einlassungen im Rahmen der Zusammenkunft zu den diskutierten Sachverhalten die Änderung der Hauptsatzung und im Zusammenhang mit der Ukrainehilfe den Umgang mit städtischen Finanzen betreffend überschaubar blieben, hat er nun in deutlich größerem Umfang nachgelegt.

Scheler geht in in einem offenen Brief, veröffentlicht auf der Homepage der Stadt, auf den von drei Fraktionen eingebrachten Antrag zur angestrebten Änderung der Hauptsatzung ein. Mit dieser sollten die Wertgrenzen und folglich die Entscheidungsgewalt des Bürgermeisters über die selbstständige Verfügung von Geldern eingedampft und damit die Mitsprache des Stadtrates ausgebaut werden. Ein „begründeter“ und „inhaltlich legitimer“ Antrag, so Scheler. Einer, der – wie berichtet – bei zehn von 13 anwesenden Stadträten Zustimmung fand. Wie der Stadtchef nun im offenen Brief erläutert, sei es aber so, „dass der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen aller Stadtratsmitglieder gemäß Paragraf 20 Absatz 1, letzter Satz, der Thüringer Kommunalordnung erhalten hat“. Bei der Abstimmung habe es sich lediglich um die Mehrheit der anwesenden Stadträte gehandelt, womit der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eben nicht die erforderliche Mehrheit erhalten habe und der Beschluss folglich nicht vollzogen werden könne. Zur Sitzung unterblieb ein derartig erhellender Hinweis gegenüber Zuhörern und Presse.

Transparenz auch ohne Mehrheitsbeschluss

Im Zuge jener nun nachträglichen Aufklärung möchte Scheler unabhängig vom Erfolg des Antrages dennoch unter anderem betont wissen, was bereits sein Stellvertreter Henry Worm – wie berichtet – zur Sitzung der Stadtratsrunde deutlich machte. Nämlich, dass der Bürgermeister in seiner Entscheidungskompetenz generell dem Grundsatz der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und gewissen Vorschriften bei der Auftragsvergabe unterliegt, was in den vergangenen vier Jahren von ihm eingehalten worden sei. Scheler betont: „Ich habe meine Kompetenzen nicht überschritten.“ Zugleich räumt er ein, dass selbstverständlich der Grundsatz gelten solle, wonach über- und außerplanmäßige Ausgaben – wie zuletzt jene strittigen zur Ukrainehilfe – in der Regel vor deren Entstehen zu genehmigen sind. Und nicht, wie von manchem Stadtrat mehrfach in verschiedenen Angelegenheiten – so auch im Zuge der Ukrainehilfe wieder – kritisiert, erst im Anschluss zur Bewilligung vorgelegt werden. Dass dies jüngst „nicht immer rechtzeitig, aber doch zum sehr überwiegenden Teil machbar“ gewesen sei – Scheler spricht geschätzt im Durchschnitt von einer Nachbewilligung pro Jahr –, begründet der Bürgermeister mit den preislichen Entwicklungen in den vergangenen beiden Jahren.

Wenngleich nun in puncto Hauptsatzung und Verfügungsgewalt des Stadtchefs alles beim Alten bleibt, so scheint der Antrag der Stadträte auf Satzungsänderung etwas bewirkt zu haben. Scheler bekundet in seiner Stellungnahme Verständnis für den Stadtrat und dessen Wunsch nach mehr Transparenz im Umgang mit den städtischen Finanzen. Dahingehend, „dass aufgrund knapper werdender Haushaltsmittel deren Verwendung – auch für kleinere Summen – im Rahmen eines Gremiums gemeinsam abgewogen und priorisiert werden soll“. Heißt im Ergebnis, so der Stadtchef: „Deshalb werden wir auch ohne formale Änderung der Hauptsatzung künftig zahlreiche Beschlussfassungen im Haupt- und Finanzausschuss gemäß dem vorliegenden Antrag durchführen. Wenn ich die Transparenz für städtische Entscheidungen für den Stadtrat und die Öffentlichkeit dadurch noch weiter verbessern kann, dann bin ich der Erste, der dafür einsteht.“ Dennoch hält er abschließend fest: „Egal, wer über die Verwendung der verfügbaren finanziellen Mittel bestimmt, egal, wer Vergabebeschlüsse fasst, egal, ob Stadtrat, Ausschuss oder Bürgermeister – es ist einfach nicht genügend Geld da. Die Städte und Gemeinden sind im Allgemeinen nicht ausfinanziert. Es wird auch nicht mehr Geld verfügbar sein, wenn über die Verwendung auch kleinerer Summen künftig ein Gremium entscheidet.“

Haushaltstechnisch keine Besserung in Sicht

Scheler macht letztlich seinen Leidensdruck als Bürgermeister kenntlich, was die für nicht auskömmlich empfundene finanzielle Ausstattung der Rennsteigstadt anbelangt. Er wiederholt in seinem offenen Brief ein ums andere Mal, dass ihn die schwierige Haushaltssituation der Stadt „kein bisschen“ überrasche. Immer wieder habe er darauf hingewiesen, dass sich derartige finanzielle Schiefstände entwickeln werden – gepaart mit einem von ihm auf derweil hundert Millionen Euro geschätzten Investitionsstau mit Blick auf städtische Straßen und öffentliche Gebäude in Neuhaus und den Ortsteilen sowie einhergehend mit der Priorisierung von Pflichtaufgaben der Stadt, die zugleich verbunden sind mit Kürzungen von Haushaltsmitteln im freiwilligen Aufgabenbereich. All das habe er bereits im Herbst 2018 vorab der aus seiner Sicht vom Land dauerhaft nicht ausfinanzierten Eingemeindung von Piesau und Lichte zu verstehen gegeben. Zu einem Zeitpunkt, als die früheren Eingemeindungen von Steinheid, Scheibe-Alsbach und Siegmundsburg finanziell noch nicht verarbeitet gewesen seien. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energie- und Wirtschaftskrise haben, so Scheler, seit 2020 die eh schon angespannte Lage zusätzlich verschärft.

Abschließend betont der Bürgermeister – auch das nicht zum ersten Mal –, dass sich die Haushaltssituation auch künftig nicht bessern werde, „solange die Höhe der Kreisumlage jährlich unsere gesamte eigene Gewerbesteuereinnahme umfasst“. Im Detail macht er klar: „Wir nehmen vier Millionen Euro Gewerbesteuer ein, begründet durch unsere sehr guten und zahlreichen örtlichen Unternehmen, Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Genau denselben Betrag führen wir jährlich als Kreisumlage ab, weil die Landkreise in Thüringen ebenfalls nicht ausfinanziert sind.“ Weder ihm als Bürgermeister, noch dem Stadtrat dürfe man das ankreiden. „Die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Kommunalen Finanzausgleiches sind eben so“, sagt er und ergänzt: „Mit meinen bisherigen Bemühungen zur Änderung derselben bin ich leider als einzelner, parteiloser Bürgermeister noch nicht sehr weit gekommen.“