Geht dem Osten der Sprit aus?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmt die Menschen in Ostdeutschland darauf ein, dass ein Verzicht auf russisches Erdöl für sie mit mit Einschnitten verbunden sein könnte. Vor allem Berlin und Brandenburg sind bei Kraftstoffen zu 90 Prozent auf russisches Öl angewiesen, das in der Raffinerie in Schwedt verarbeitet wird. Dort kommt das Rohöl über die Druschba-Pipeline aus Russland an. An diese Pipeline ist auch die Raffinerie in Leuna angeschlossen, die 1300 Tankstellen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Kraftstoffen versorgt. Habeck hatte versichert, dass beide Raffinerien erhalten bleiben sollen und die Bundesregierung sich m alternative Versorgungswege mit Öl bemühe. Er schloss aber nicht aus, dass der Übergang im Osten „rumpelig“ verlaufen und es zu Versorgungsengpässen bei Benzin und Diesel kommen könne.

Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, das geplante Öl-Embargo der Europäischen Union auf Kosten der ostdeutschen Länder mitzutragen. Dies sei „eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung“, sagte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion am Donnerstag. „Der Importstopp ist ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten.“

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete nannte das Embargo eine naive Fehlentscheidung, die Deutschland vermutlich mehr schade als dem russischen Präsidenten. Pellmann forderte einen „Schutzschirm für den Osten“ und betonte: „Drei-Euro-Spritpreise oder weitere Erhöhungen darf es nicht geben.“ So müsse die Energiesteuer für den Osten dauerhaft drastisch gesenkt oder ganz ausgesetzt werden. Er bekräftigte den Appell, bereits geplante Entlastungen für Energiekosten auch Rentnern zugute kommen zu lassen. jol/dpa