Knackpunkt am ersten Verhandlungstag war das Thema Inflation. "Da sind wir dann auch deutlich auseinander, weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen nicht anerkennen", sagte Werneke. Hier gebe es einen "absoluten Dissens".
Werneke verwies darauf, dass die Preise seit dem jüngsten Tarifabschluss von 2020 um 11 Prozent gestiegen seien, die Einkommen aber nur zwischen 3 und 4 Prozent. "Allein das müssen wir aufholen in dieser Tarifrunde, und die Preise steigen weiter." VKA-Verhandlungsführerin Welge wies die Darstellung von Reallohnverlusten als "Mär" zurück. "In den letzten zehn Jahren bilden sich immer noch Reallohngewinne ab für die Beschäftigten."
Mit einem Anstieg um 7,9 Prozent hatte die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr den stärksten Preisschock seit Gründung der Bundesrepublik erlebt. Zum Ende dieses Jahres hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun auf eine Teuerungsrate unter 5 Prozent.
Mögliche Warnstreiks
In welchem Umfang größere Arbeitskampfmaßnahmen notwendig würden, hänge vom Verlauf des zweiten Verhandlungstermins am 22. und 23. Februar ab, so Werneke. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe. Entsprechend stark könnten sich Ausstände auswirken.
Welge, die auch Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, zeigte sich unbeeindruckt: "Das ist das Ritual der Gewerkschaften, die natürlich ihre Mobilisierung immer auf der Straße machen." Bei der bisher letzten Tarifrunde für Bund und Kommunen waren 2020 unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen von Ausständen und Protestaktionen betroffen.
In den kommenden Wochen will Verdi zudem Unterschriften von mehr als 335.000 Beschäftigten an Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern übergeben. Damit sollen die Forderungen untermauert werden.
Hohe Mehrkosten
Laut VKA würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge.
Einig sind sich die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber darin, dass die Beschäftigten durch immer neue Reformen durch den Bundesgesetzgeber enorm an Aufgaben dazubekommen hätten. Silberbach mahnte deshalb eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. "Weil es kann nicht sein, dass der Bund permanent neue Gesetze erlässt (...), aber das entsprechende Personal in den Kommunen nicht vorhanden ist", so der dbb-Chef mit Blick etwa auf den Ganztagsanspruch für die Kinderbetreuung und das Bürgergeld.
VKA-Präsidentin Welge hatte bereits im Vorfeld auf die Reformen hingewiesen, die die kommunalen Beschäftigten umsetzen müssten. Um mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, braucht es aus Sicht von Gewerkschafter Silberbach aber auch attraktivere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung.
