Ohne eine florierende Wirtschaft herrscht auch in den öffentlichen Kassen Ebbe. Firmen und ihre Mitarbeiter zahlen Millionen Euro an verschiedenen Steuern.
Sonneberg - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will klammen Kommunen helfen. Schuldenschnitt heißt das Zauberwort. Das ist nicht neu. Das hat er im Sommer 2019 schon mal versucht. Da ist er an der CDU und an den Bundesländern gescheitert. Jetzt liefern Corona und die kommende Bundestagswahl den Startblock für den zweiten Versuch.
Das Echo ist aber nach wie vor geteilt: Einesteils, weil der Bund gar nicht für klamme Kommunen zuständig ist, sondern das jeweilige Land. Zweitens stellt sich die Frage, wie die Kommunen klamm werden konnten. Denn eigentlich sind sie, was ihre Einnahmen angeht, recht breit aufgestellt. Und drittens stiegen vor Corona die kommunalen Einnahmen in den letzten Jahren stetig.
Steuerzahlungen von Einwohnern und ansässigen Firmen füllen die kommunalen Kassen im Kreis Sonneberg. Nachdem die Steuerreinnahmen des Jahres 2018 abgerechnet und von den Statistischen Landesämtern veröffentlicht worden sind, lässt sich für den Bund sagen, dass die Kommunen insgesamt 118,554 Milliarden Euro eingenommen haben. Das ist ein Plus von 6,468 Milliarden Euro. Der Geldzufluss im Kreis Sonneberg stieg gegenüber dem Vorjahr um 4,67 Millionen Euro. Unterm Strich kamen von Bürgerschaft und Firmen rund 50,51 Millionen Euro für die kommunalen Ausgaben im Kreis Sonneberg, mit denen die Stadt wirtschaften konnte.
Dabei gilt: Die Verlässlichkeit der einzelnen Steuern ist unterschiedlich. Ein Teil der Steuerquellen, aus denen sich der kommunale Haushalt speist, sind die „Realsteuern’’. Sie umfassen die Grundsteuern (A für Agrar also Landwirtschaft und B für Bauland) und die Gewerbesteuer. Bei der Grundsteuer wird das Eigentum am Grundstück besteuert. Bei der Gewerbesteuer ist das Eigentum an einem Gewerbebetrieb die Grundlage und besteuert wird der Gewerbeertrag dieses Unternehmens. Gewerbebetriebe hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab und damit die Steuern auch.
Die Gewerbesteuer war 2018 und damit vor Corona bundesweit die wichtigste kommunale Geldquelle mit 50,10 Milliarden Euro. Für den Kreis Sonneberg gilt, sie brachte runde 23,90 Millionen Euro ein und machte damit schon 47,32 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Freilich bleibt nicht die ganze Gewerbesteuer in der Kasse. Es gibt eine Gewerbesteuerumlage, die abzuführen ist, 2018 betrug sie 2,16 Millionen Euro (Vorjahr: 1,88 Millionen Euro) und über die freuen sich die Finanzminister von Land und Bund.
Im Gegenzug erhalten die Kommunen Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer. Wobei das Gesamtaufkommen „nach dem Wohnsitzprinzip zerlegt wird’’, wie des im Amtsdeutsch heißt, sprich, „die vom Arbeitgeber an die Finanzbehörde seines Sitzlandes abgeführte Lohnsteuer soll dem Land zustehen, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.’’
Wo Ganz-gut-Verdienende wohnen, geht’s also auch den Kommunen besser. Allerdings gibt’s eine Obergrenze für Besserverdienende. Die werden in die Berechnung nicht einbezogen. Die Formel ist also mal wieder nicht unkompliziert, das Ergebnis aber klar: Aus dem Anteil an der Einkommensteuer flossen im Jahr 2018 insgesamt 16,49 Millionen Euro zu (2017: 15,54 Millionen Euro). Damit sorgen Arbeitnehmer und Selbstständige über die von ihnen bezahlten Steuern auf Lohn und Einkommen allein für weitere 32,65 Prozent der kommunalen Einnahmen.
Und über den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer kamen weitere 4,06 Millionen Euro (Vorjahr: 3,07 Millionen Euro) in die Kasse, macht 8,04 Prozent der Einnahmen. Die Grundsteuereinnahmen betrugen (A und B zusammengerechnet) 2018 im Kreis Sonneberg 6,05 Millionen Euro (Vorjahr: 5,98 Millionen Euro) gleich 11,98 Prozent.
In der Summe waren das im Jahr 2018 rund 50,51 Millionen Euro Steuereinnahmen für die kommunalen Ausgaben im Kreis Sonneberg (Vorjahr: 45,83 Millionen Euro). Damit stiegen die Einnahmen bei uns um 4,67 Millionen Euro. Im Jahr 2016 kam eine Steuersumme von rund 41,31 Millionen Euro zusammen und im Jahr 2015 runde 39,31 Millionen Euro. 2014 kamen 36,69 Millionen Euro zusammen und 2013 waren es 36,22 Millionen Euro.
2013 ist wichtig: Der Verteilung des Geldes liegen die Steuerergebnisse des Jahres 2013 zugrunde. Sie bestimmen für 2018, 2019 und auch fürs Corona-Jahr 2020, welche Kommune wie viel Geld aus dem Einkommensteuertopf bekommt.
Die schlechte Nachricht: Corona ist gerade dabei die 2020er-Zahlen zu verhageln. Und der Mann mit der Bazooka muss noch ein Rätsel lösen, falls er tatsächlich einen Schuldenschnitt durchsetzt: Er will 2500 Kommunen von ihren Schulden befreien. Es gibt aber 13 559. Ab der 2501 werden sich alle wegen ihrer Haushaltsführung in den Allerwertesten beißen. Vor allem aber die, die sich an den Scholz’schen Satz gehalten haben, gute Finanzpolitik sei, sich so zu verhalten, wie die „schwäbische Hausfrau, die nie über ihre Verhältnisse“ lebt.
