Eine gerichtliche Genehmigung zur Giftmüll-Endlagerung nahe der deutschen Grenze im Elsass will die französische Region in höherer Instanz anfechten.
Die Gebietskörperschaft Elsass geht gegen die vom Verwaltungsgericht Straßburg genehmigte Endlagerung von Giftmüll an der französisch-deutschen Grenze in Berufung. Angesichts des großen Risikos einer ernsthaften Verschmutzung des Grundwassers im Rheineinzugsgebiet sei der dauerhafte Verbleib des Giftmülls in der elsässischen Deponie Stocamine unverantwortlich, teilte die Gebietskörperschaft mit. Über den Einspruch muss nun das Oberverwaltungsgericht in Nancy entscheiden.
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Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass eine Rückholung des in der Deponie in Wittelsheim nahe Mulhouse eingelagerten Giftmülls wegen der damit verbundenen Gefahren für Umwelt und Beschäftigte nicht mehr möglich sei. Das Versiegeln der Abfälle mit Beton sei die einzige sichere Möglichkeit der Endlagerung. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung Einsprüche der Gebietskörperschaft sowie von Umweltverbänden und Anliegern zurück.
Die Gebietskörperschaft kreidet dem Gericht an, dass es keine teilweise Rückholung der Abfälle mit Robotern in Betracht gezogen hat. Inmitten eines instabilen Untergrunds und in unmittelbarer Nähe des größten Grundwasservorkommens Europas sollten stattdessen Tonnen von Abfall für immer versiegelt werden. Der Staat ignoriere damit nicht nur die massiven Einsprüche aus der Bevölkerung, sondern schlage auch Warnungen der deutschen Behörden und von Schweizer Experten in den Wind.
In der Deponie wurde seit 1999 gegen den Protest von Umweltschützern und Bürgerinitiativen Giftmüll wie Zyankali, Arsen und Quecksilber gelagert. 2002 brach in 535 Metern Tiefe ein Feuer aus, das erst nach Tagen gelöscht werden konnte. Seither ist die Anlage geschlossen. Die Deponie war auf bis zu 320.000 Tonnen giftigen Mülls ausgelegt. Zuletzt befanden sich knapp 42.000 Tonnen Müll darin, gelagert in großen Säcken und Tonnen.
Das Vorhaben, den Giftmüll dauerhaft in dem Bergwerk zu belassen, sorgte auch in Baden-Württemberg für Besorgnis und führte zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren. Kritiker wollen, dass der Giftmüll geborgen und anderweitig entsorgt wird.
