Berlin/Eisenach - Erst nach dem blutigen Ende von Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 dämmert der Polizei, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 acht Gewerbetreibende mit Wurzeln in der Türkei, einen griechischen Schlüsseldienstbetreiber und eine junge Polizistin töteten.
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Dass nach den Attentaten jahrelang in die falsche Richtung ermittelt wurde - die Vermutungen gingen in Richtung Drogengeschäfte und Organisierte Kriminalität, auch trauernde Angehörige gerieten unter Verdacht - hat tiefe Spuren hinterlassen. «Die NSU-Mordserie hat sich wirklich in das kollektive Gedächtnis von türkeistämmigen Menschen eingebrannt», resümiert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Das Vertrauen in Polizei und Verfassungsschutz sei damals schwer beschädigt worden. Bis heute sei dieser Schaden nicht wirklich behoben, denn «danach gab es noch viele weitere rassistische und rechtsextremistische Anschläge - sie wurden auch nicht verhindert».
Für den Dachverband wiegt schwer, dass das Versprechen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2012 bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU gab, aus Sicht der TGD nicht erfüllt wurde. Merkel hatte gesagt: «Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.»
Vom NSU-Trio selbst konnte nur noch Beate Zschäpe vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte sie als Mittäterin zu lebenslanger Haft. Außerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Diese Urteile sind bereits rechtskräftig. André E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, über eine Revision ist hier noch nicht entschieden.
Die Arbeit der Behörden «war in Teilen geprägt von chaotischen Zuständen und Mitarbeitern, an deren fachlicher Eignung Zweifel angemeldet werden dürfen», meint der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Inwiefern der Verfassungsschutz über seine Quellen Informationen zu der Terrorzelle und ihrem Unterstützerumfeld erlangen konnte, sei bis heute nicht geklärt, kritisiert der Bundestagsabgeordnete.
Der Berliner Politologe und Buchautor Hajo Funke («Staatsaffäre NSU»), macht seine Kritik auch an Personen fest. Er sagt: «In der Zeit vor der Enttarnung des NSU hat vor allem der bayerische Innenminister Günther Beckstein von der CSU verhindert, dass die Ermittlungen zu dieser Mordserie in Richtung Rechtsextremismus gingen. Dabei gab es schon damals im Bundeskriminalamt durchaus Beamte, die der Frage nachgehen wollten, ob da Rechte hinter stecken.» Das habe ihm der Anfang September verstorbene ehemalige BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer noch kurz vor seinem Tod bestätigt. «Später war es Hans-Georg Maaßen, der nach dem Skandal um geschredderte Akten als neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich einen Neuanfang in dieser Behörde hätte anstoßen sollen, der die lückenlose Aufklärung zum NSU-Komplex behindert hat.»
Vor allem zwei Fragen treiben Beobachter, Ermittler, Anwälte, die Angehörigen und auch Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang bis heute um: Was war das Motiv für den Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn? Und ist es wirklich möglich, dass sich ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz während der Ermordung des Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat in Kassel in direkter Nähe aufhielt, aber trotzdem nichts sah oder hörte?
Buchautor Funke hat auch Zweifel an der offiziellen Darstellung dessen, was am 4. November 2011 in dem Wohnmobil geschah. Dass zwei schwer bewaffnete Terroristen, die schon oft getötet haben, ihrem Leben ein Ende setzen, weil sich zwei Polizisten ihrem Fahrzeug nähern, leuchtet ihm nicht ein. Er sagt: «Das war kein doppelter Selbstmord. Davon gehe ich aus. Wie es zum Tod der beiden Terroristen kam, das wissen wir bis heute nicht. Auch die Aufklärung zum Unterstützerkreis des Trios bleibt bis heute lückenhaft.»
Die frühere Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, fragt sich bis heute: «Wie waren die hessische und die Dortmunder Nazi-Szene eingebunden in die NSU-Morde in Dortmund und Kassel?» Aus ihrer Sicht wäre es «sehr verwunderlich, wenn gerade der Verfassungsschutz mit V-Leuten in unmittelbarer Nähe des Trios auf den Etappen seines Wirkens im Untergrund keine Kenntnisse zu diesem gehabt hätte».
In Thüringen arbeiteten nach dem Auffliegen des NSU zwei Untersuchungsausschüsse die Verfehlungen von Sicherheitsbörden auf. Die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes wurde reformiert, die Kontrolle durch das Parlament gestärkt. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kommt zu der Einschätzung, dass der Verfassungsschutz weiterhin nicht ausreichend in der Lage sei, rechte Strukturen zu erkennen.
«Es ist einiges in Bewegung gekommen, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir gerne hingekommen wären», sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, die maßgeblich in beiden Untersuchungsausschüssen mitwirkte. Ein Dunkelfeld sei immer noch die Rolle der Polizei beim Behördenversagen zur Aufklärung der NSU-Taten geblieben, findet Marx. Man habe nicht herausfinden können, was möglicherweise Vertrauenspersonen der Polizei wussten. «Da hatten wir keine uneingeschränkte Akteneinsicht mehr.»
Der Magdeburger Soziologe und Extremismus-Experte Matthias Quent schrieb nach dem Auffliegen des NSU seine Doktorarbeit über die Terrorgruppe. Er hält es für schwer vorstellbar, dass heute noch eine solche Mordserie verübt werden könnte, ohne dass ein rassistisches oder rechtsextremes Tatmotiv in Erwägung gezogen wird. «Das liegt aber nicht unbedingt an den Schlussfolgerungen, die struktureller Natur in den Behörden gezogen wurden», sagte Quent. Grund sei vielmehr, dass sich Betroffene heute stärker zu Wort meldeten.
Die Türkische Gemeinde sieht bis heute Rassismus und ungelöste «strukturelle Probleme» bei der Polizei und «keinen Willen zur Veränderung». Sie kritisiert: «Gefühlt jede Woche wird eine neue rechtsextreme Chatgruppe der Polizei aufgedeckt». Mihalic sagt: «Die massiven Ermittlungsfehler und der mangelnde Aufklärungswille in deutschen Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen zahlreicher Menschen mit Migrationsgeschichte in die Sicherheitsbehörden nachhaltig geschwächt.» Die Grünen wollen auf Bundesebene einen unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen, auch um «etwaige rassistische Vorkommnisse und Ermittlungen» schneller zu erkennen.
