Washington ermöglicht im Gaza-Krieg erstmals eine UN-Sicherheitsratsresolution, die für die israelische Regierung unangenehm ist. Eine Reaktion folgt direkt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die geplante Reise von einer israelischen Delegation in die USA abgesagt. Das teilte das Amt des Regierungschefs am Montag in Jerusalem mit. Es ist eine Reaktion auf die Stimmenthaltung der USA bei einer Resolution des UN-Weltsicherheitsrates, die erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen fordert.
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Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hätten am Montag in die USA fliegen sollen, um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern zu treffen. Diese hätten den israelischen Gästen Alternativen zu einer von Israel geplanten, von den USA und anderen Verbündeten abgelehnten Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah vorlegen wollen. Weiteres Thema der Gespräche wären die Vorschläge Washingtons für eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen gewesen.
Das mächtige UN-Gremium hatte am Montag erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt es die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.
Die Absage der USA-Reise von Dermer und Hangebi, zweier Vertrauter des Regierungschefs, markiert einen weiteren Tiefpunkt im Verhältnis Israels zu seinem wichtigsten Verbündeten. Die Beziehungen zu den USA sind angespannt, weil Washington mit der Kriegsführung Israels im Gazastreifen zunehmend nicht einverstanden ist. Streitpunkt ist unter anderem die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die aus Sicht der USA und internationaler Organisationen nur unzureichend erfolgt.
Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zeigte sich enttäuscht über die Reiseabsage der israelischen Regierungsvertreter. Das bedeute aber nicht, „dass wir keine Möglichkeit mehr haben, mit ihnen zu sprechen und Gespräche zu führen“, fügte er hinzu. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben.
