Damit Fahrgäste für 49 Euro im Monat durchs Land fahren können, fließt staatliches Geld. Bund und Länder streiten seit langem über die Finanzierung.
Berlin - Trotz zusätzlicher Kosten für Zuschüsse zum Deutschlandticket soll in den meisten Bundesländern das Angebot im Nah- und Regionalverkehr vorerst aufrechterhalten werden. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Schleswig-Holstein hatte im Juni Streichungen angekündigt: Man müsse sparen und könne den Schienennahverkehr ab 2025 nicht vollständig aufrechterhalten, hieß es - zwei Prozent der Verkehrsleistungen auf der Schiene würden gestrichen. Ziel sei es, die Lücke in den nächsten Jahren wieder zu schließen.
Anderswo ist es so weit bislang nicht gekommen - doch der Kostendruck ist groß: Der Streit zwischen Bund und Ländern, wer wie viel für das Deutschlandticket zuschießen soll, schwelt seit langem.
In Niedersachsen ist das letzte Wort zu den Verbindungen noch nicht gesprochen: Der Nahverkehr läuft dort über drei Verkehrsverbände. Zwei davon planen keine Reduzierung des Angebots. Einer, die Landesnahverkehrsgesellschaft, prüft, ob wegen einer angespannten Finanzlage ab Ende 2025 Fahrten abbestellt werden müssen. Das Verkehrsministerium betont, man wolle keine Verbindungen streichen.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) teilte mit, man könne dies bislang nicht seriös absehen. Länder wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern planen bislang auch keine Streichungen, schlagen aber wegen der Finanzen Alarm.
"Der Bund muss seine Verantwortung für ein leistungsfähiges Schienennetz auch bei angespannter Haushaltslage wahrnehmen. Wenn sich Reisen, Pendeln und auch der Güterverkehr zu stark verteuern, wird es nicht gelingen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter fügte hinzu: "Noch stehen in Bayern keine Angebotsstreichungen im Schienenpersonennahverkehr auf der Tagesordnung, aber wir müssen dazu enorme finanzielle Klimmzüge und Umschichtungen machen." Stocke der Bund die Mittel nicht auf, werde man langfristig zu Abstrichen gezwungen sein.
In Nordrhein-Westfalen ist der Schienennahverkehr aufgrund finanzieller Zusagen durch das Land NRW bis Ende 2025 gesichert. "Es drohen also derzeit keine akuten Abbestellungen aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln", betont ein Sprecher der drei zuständigen Zweckverbände. Ab 2026 sehe es aktuell so aus, dass die bislang eingeplanten Mittel dann bei weitem nicht mehr ausreichen würden - auch für das bestehende Angebot nicht. "Vom politisch anvisierten Ausbau des Angebots ganz zu schweigen. Hier werden dringend weitere Gelder benötigt."
Welche Rolle die angekündigte Erhöhung der Trassenentgelte spiele, sei noch offen. Die geplante Anhebung befinde sich noch in einem Planungsstand, der sowohl eine juristische Betrachtung als auch eine Klärung auf bundes- und europapolitischer Ebene erfordere. "Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts können wir uns an Spekulationen zu etwaigen finanziellen oder betrieblichen Auswirkungen nicht beteiligen."
Auch Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt planen bislang keine Streichungen. Gleiches gilt für Hamburg, das aber indirekt von Streichungen bei den Nachbarn betroffen ist.
Derzeit kostet das Deutschlandticket, mit dem bundesweit und unbegrenzt Busse und Bahnen des Regional- und Nahverkehrs genutzt werden können, 49 Euro pro Monat. Für das kommende Jahr haben die Verkehrsminister der Länder allerdings eine Preiserhöhung angekündigt.
