Kündigung der Kämmerin Hildburghausen: Bürgermeister contra Stadtrat

Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer Foto:  

Die Stadt Hildburghausen hat der Kämmerin gekündigt. Der Stadtrat hat mit große Mehrheit dagegen gestimmt. Nun will der Bürgermeister den Beschluss beanstanden und neu abstimmen lassen.

Hildburghausen - Der Streit zwischen Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer (Die Linke) und dem Stadtrat um die erfolgte Kündigung der Kämmerin während ihrer Probezeit geht in die nächste Runde.

Kummer hat den Rat für kommenden Samstag, 23. Januar, um 10 Uhr ins Stadttheater zu einer Sondersitzung eingeladen. Tagesordnungspunkte: Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 23. Dezember und erneute Beschlussfassung über die Kündigung der Kämmerin.

Der Stadtrat hatte in der nichtöffentlichen Dezember-Sondersitzung mit 14 zu 4 Stimmen gegen eine Kündigung votiert. Bürgermeister Kummer hält diesen Beschluss für rechtswidrig. Eine fachliche Beurteilung von Mitarbeitern und ihrer Arbeitsleistung stehe nur dem Bürgermeister und Verwaltungschef zu, nicht aber dem Stadtrat, begründet Kummer sein Vorgehen. „Ich habe mich vom Gemeinde- und Städtebund sowie vom Landesverwaltungsamt beraten lassen und entschieden, eine Aufhebung des Stadtratsvotums samt Neuabstimmung zu betreiben“, sagt der Bürgermeister. Für den Stadtrat gelte in diesem Fall ein Zustimmungsgebot.

Falls der Stadtrat die Kündigung erneut ablehnt, muss die Kommunalaufsicht über die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses entscheiden.

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