Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten geschuldet sein.
Berlin - Die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Juristin, die am Ostermontag 38 Jahre alt wird, dem Präsidium zur Wahl beim Bundesparteitag Ende April vor.
Nach der Werbung weiterlesen
"Damit verbreitert sich das thematische Portfolio in der engeren Spitze", sagte Lindner später mit Blick auf Teutebergs Schwerpunktsetzung in der Innen- und Rechtspolitik. Teuteberg würde die bisherige Generalsekretärin Nicola Beer ablösen, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Europawahl am 26. Mai geht und FDP-Vizevorsitzende werden will.
Teuteberg, die neben Jura auch Wirtschaftswissenschaften studiert hat, hat seit ihrem Eintritt in die FDP im Jahr 2000 eine steile Karriere hingelegt. Von 2009 bis 2014 saß sie im brandenburgischen Landtag. 2017 wurde sie erstmals in den Bundestag gewählt. Dem FDP-Parteivorstand gehört sie seit fast acht Jahren an. Teuteberg ist laut Bundestagshandbuch verheiratet, wurde in Königs Wusterhausen südöstlich von Berlin geboren, ist evangelisch und machte nach der Wende Abitur am katholischen Gymnasium Bernhardinum in Fürstenwalde.
Mit Blick auf Teutebergs politischen Werdegang betonte Lindner: "Sie weiß also auch, dass Politik ein Mannschaftssport ist. Und sie bewegt sich in ihm seit vielen Jahren sehr professionell." Die FDP stärke mit ihr zugleich "ihren Charakter als eine gesamtdeutsche Partei".
Mit den Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen der FDP schwierige Aufgaben bevor. In allen drei Parlamenten ist sie momentan nicht vertreten. In den Umfragen dort liegt sie bei 5 bis 6 Prozent - ein erneutes Scheitern ist also nicht ausgeschlossen. Mit der Brandenburgerin Teuteberg will Lindner auch ein Zeichen vor diesen wichtigen Wahlen setzen.
Teuteberg konnte allerdings bei ihrer Vorstellung noch kein Rezept dafür vorlegen, wie ihre Partei im Osten besser Fuß fassen kann. "Lassen Sie sich überraschen, da werde ich mir einiges überlegen", sagte sie lediglich und versprach, sie werde sich hier "mit voller Kraft und Freude einbringen". Details wolle sie beim Bundesparteitag (26. bis 28. April) nennen. Bislang hatte Teuteberg zwar Verständnis für eine gewisse Unzufriedenheit im Osten gezeigt und mehr Respekt im Westen vor dem tiefen Strukturwandel dort verlangt. Andererseits wandte sie sich gegen "manche unberechtigte Jammerei".
Am Mittwoch positionierte sich Teuteberg erst einmal bei ihrem Kernthema, der Innenpolitik. Die Vorlage lieferte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Teuteberg verlangte eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. "Da hat dieser Gesetzentwurf Licht und Schatten."
Außerdem müssten die Länder ihrer Verantwortung nachkommen und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Die Unterbringung in gesonderten Bereichen regulärer Justizvollzugsanstalten könne nur eine "Notlösung" sein, betonte Teuteberg.
Dass sich Teuteberg bisher vor allem als Innenpolitikerin profilieren konnte, dürfte für die FDP im Osten ebenfalls von Bedeutung sein. Dort wird die Flüchtlingspolitik der großen Koalition von Union und SPD und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Teuteberg habe gezeigt, dass in der Migrationspolitik Weltoffenheit und Empathie nicht im Widerspruch stehen müssten zu Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit, fasste Lindner das bisherige Wirken seiner Kandidatin voraus. "Das ist genau die Position der Mitte, die wir als Freie Demokraten für uns beanspruchen - zwischen den Extrempositionen im Bereich der Migrationspolitik, also Abschottungsgedanken oder eine naive Form von Willkommenskultur und Multikulturalismus." Er erhoffe sich, dass Teuteberg diesen Stil auch auf andere Politikfelder übertragen könne, etwa auf die Klima-Auseinandersetzung.
