Nachbar-Regionen Söder warnt zum Tag der Deutschen Einheit vor Demokratiefeindlichkeit

 Foto: Uwe von Dorn

30 Jahre Wiedervereinigung und keine rauschende Party: Die traditionellen Feierlichkeiten im thüringisch-bayerischen Grenzort Mödlareuth fallen wegen der Corona-Pandemie aus. Unionspolitiker würdigen die Fortschritte der Einheit stattdessen im Internet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands von einem historischen Verdienst der Beteiligten gesprochen. Zugleich verteidigte er die Demokratie und kritisierte insbesondere die AfD. «Sie versucht, alles schlechtzureden. Und sie knüpft dabei an Ressentiments an, die extrem gefährlich sind», mahnte der CSU-Chef.

«Ich finde, es braucht keine AfD in Deutschland», sagte er am Samstag beim «Deutschlandfest» der Union, das coronabedingt nicht wie zuletzt im oberfränkischen Mödlareuth, sondern nur online stattfand. Zunächst hätten Teile der Linkspartei die Wiedervereinigung schlecht geredet, um ihr vermeintliches Erbe zu retten. Mittlerweile sei es die AfD. «Die AfD hat einen Teil dieses Erbes der Linkspartei fast schon mental übernommen», sagte Söder. «Eine der größten Gefahren ist das Schlechtmachen, das Zerreden der demokratischen Kultur.» Die AfD stelle die grundlegenden demokratischen Werte infrage. «Das dürfen wir nicht zulassen.»

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt machte beim virtuellen «Deutschlandfest» der Union auf einen generationenbedingten Unterschied ostdeutscher Lebensbiografien aufmerksam. Er selbst habe den Großteil seines Lebens in einem gemeinsamen Deutschland verbracht, sagte Voigt. «Insofern repräsentiere ich natürlich eine Generation, die viele Chancen bekommen hat», sagte der 43-Jährige.

Es gebe aber auch Menschen, die nach der Wiedervereinigung mit einer biografischen Last konfrontiert waren - etwa weil sie lange Zeit arbeitslos waren. Das Einende sei die Erfahrung, dass man in Deutschland alles erreichen könne, wenn man gemeinsam anpacke. «Wir leben heute im besten Deutschland, das wir jemals hatten», sagte Voigt.

Er verbinde vor allem den Tag des Mauerfalls, den 9. November 1989, mit Freiheit und Freude. Seine Großeltern seien in der DDR aus dem bayerisch-thüringischen Grenzgebiet zwangsausgesiedelt worden. Einen Tag nach dem Mauerfall sei er zusammen mit seinem Vater und seinem Großvater an jenen Ort zurückgekehrt, den sein Großvater Jahrzehnte lang nicht habe besuchen können. «Diesen Moment miterlebt zu haben, das ist eine prägende Erinnerung für mich», sagte Voigt.

Söder verteidigte in seiner Rede das Erreichte in Ost und West. «Kein demokratischer Staat ist perfekt, jeder hat Schwachstellen.» So habe es auch Verlierer der Deutschen Einheit gegeben. Angesichts der weiter bestehenden Unterschiede zwischen den Bundesländern forderte er eine nationale Strategie, um den Osten Deutschlands zu stärken.

Am Vormittag hatte sich Söder unter anderem mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bei Weischlitz (Vogtlandkreis) getroffen. «Die Deutsche Einheit ist in erster Linie den Menschen der ehemaligen DDR zu verdanken», sagte er. «Denn ohne deren Mut, ohne deren Freiheitswunsch, ohne auch das Risiko zu demonstrieren, wäre das nie passiert.»

Kretschmer sagte, Sachsen wäre heute nicht so weit ohne die vielen bayerischen Freunde, die mit angepackt, investiert oder den Aufbau des Landes in der Verwaltung mitgestaltet haben.

In den vergangenen Jahren hatten sich Unionspolitiker am 3. Oktober oft im thüringisch-bayerischen Grenzort Mödlareuth in Oberfranken versammelt, um die Wiedervereinigung zu feiern. Das Dorf mit etwa 50 Einwohnern an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen war jahrzehntelang durch eine Mauer geteilt. Coronabedingt fiel die Veranstaltung dieses Jahr aus.

Allerdings konnte eine begrenzte Anzahl von Menschen das Deutsch-Deutsche Museum im Ort besuchen, in dem an die Einheit erinnert wird. Im Freigelände auf der Seite Thüringens mit original erhaltenen DDR-Sperranlagen konnten sich 200 Menschen gleichzeitig aufhalten, im Museum auf bayerischer Seite 70.

 

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