Vorerst wird der Kreistag keine Entscheidung zur Schließung von Grundschulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen treffen. Bis Ende 2024 bleibt alles beim Alten. Was danach wird, ist völlig offen.
Meiningen/Wernshausen - Vor einer Woche hat Landrätin Peggy Greiser (parteilos) die Schulnetz-Debatte eingeläutet. Sie übergab den Fraktionsspitzen im Ältestenrat unter dem Mantel der Verschwiegenheit ein Papier der Kreisverwaltung. Der brisante Vorschlag zur weiteren Diskussion: Die fünf Grundschulen Wernshausen, Oepfershausen, Kaltenwestheim sowie Kühndorf und Oberhof sollen in den kommenden Jahren geschlossen werden.
Kaum stand die Nachricht in der Heimatzeitung, war die Aufregung groß. Kommunalpolitiker rätseln und spekulieren seitdem, wer wohl die heikle Information ausgeplaudert hat. Gehörig Kritik an dem Vorschlag ließ auch nicht auf sich warten. Thomas Kaminski, der als ruhig und besonnen geltende Bürgermeister aus Schmalkalden und Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, soll bei einer der Zusammenkünfte in dieser Woche ziemlich laut geworden sein. Gegen den Gedanken, dass die Schule im großen Schmalkalder Ortsteil Wernshausen dichtgemacht werden könnte, brachte er sich schon kraftvoll in Stellung. Auch Eltern und Kommunalpolitiker in den übrigen genannten Orten sind seitdem in großer Alarmbereitschaft und mobilisieren sich gegen die Schließpläne.
Nun bläst die Politik zur temporären Entwarnung, um die Gemüter zu beruhigen. Der neue Marschplan: Bis Ende 2024 wird es keine Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen geben. Die Zeit soll genutzt werden, um gemeinsam mit Vertretern der Schulen und der Kommunen, der Fördervereine und der Eltern Vorschläge und Ideen für zukunftssichere Schulen zu diskutieren. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden bei der Sondersitzung des Ältestenrates am Donnerstag verständigt, die auf Initiative der SPD-Fraktion einberufen wurde.
Landrätin Peggy Greiser ließ über ihren Sprecher das Ergebnis der Sitzung so zusammenfassen: „Die Fraktionsvorsitzenden haben einvernehmlich anerkannt, dass es einen absehbaren, aber aus deren Sicht keinen akuten Handlungsbedarf beim Thema Schulnetz gibt. Gemeinsames Ziel ist es, das Schulnetzkonzept für die zu betrachtenden allgemeinbildenden Schulen fortzuschreiben und somit vorerst alle Schulstandorte im Landkreis zu erhalten.“
In einer umfassenden Beteiligung der Schulen, Kommunen, Eltern und Fördervereine verspricht sich Greiser „einen intensiven und beispiellosen Dialog“, bei dem am Ende auch Modelle zur Steigerung der Zukunftsfähigkeit der standortkritischen Schulen im Zusammenspiel mit Kommunen und weiteren Partnern in den jeweiligen Regionen entwickelt werden. Auf Basis der Dialog-Ergebnisse und des 269-seitigen Analyse-Papiers der Verwaltung soll dann über das künftige Schulnetz entschieden werden. Die Landrätin wünscht sich spätestens 2024 einen Beschluss – ausgerechnet im Jahr, in dem Kreistag und Landrat neu gewählt werden. Grund für den Termin: 2024 sollen die Pläne für Schulinvestitionen bis 2030 festgezurrt werden.
Zufrieden mit dieser Entscheidung im Ältestenrat ist SPD-Fraktionschef Rolf Baumann. „Wir wollen alle mitnehmen und die Zeit nutzen, um vielleicht auch alternative Konzepte zum Erhalt der Schulen zu finden“, sagte er auf Nachfrage. Seinen Worten zufolge soll der Kreistag am 10. Februar den im Ältestenrat vereinbarten neuen Zeitplan in öffentlicher Sitzung beschließen. Angestrebt sei ein gemeinsamer Beschlussantrag aller Fraktionen. Nur die AfD will Baumann nicht mit ins Boot holen. Aus prinzipiellen Gründen, wie er sagt, weil er gemeinsame Anträge mit der AfD von vornherein abgelehnt habe.
Der Zeitaufschub ist nicht im Sinne der Landrätin gewesen, die sich eigentlich eine schnellere Entscheidung zum Schulnetz gewünscht hatte. Den Eindruck, dass die SPD sich nun erstmals gegen die Landrätin gestellt hat, will Baumann aber rasch zerstreuen. Er lobte das dicke Papier der Kreisverwaltung ausdrücklich als „sehr gute Arbeitsgrundlage“ für die Politiker. Die Landrätin habe mit dieser Vorlage zudem lediglich einen Beschluss des Kreistags umgesetzt. Bedauerlich sei nur, dass die Verwaltung in dem Vorschlag schon konkrete Schulen benannt habe, die geschlossen werden sollten. „Das ist Aufgabe der Politik“, so Baumann. Zum Hintergrund: Die parteilose Landrätin steht der SPD sehr nahe.
In der SPD-Fraktion sind nicht alle Mitglieder mit dem Zeitaufschub zufrieden. Zu den größten Kritikern gehört ausgerechnet der Vorsitzende des Bildungsausschusses und frühere Schulleiter Manfred Heurich. Der Oberkätzer will sich zu der ganzen Sache zwar nicht öffentlich äußern. Aber mehrere Teilnehmer bestätigen aus Gesprächen, dass er den geschlossenen Kompromiss für falsch hält. Seiner Meinung nach schiebt der Kreistag damit das Problem nur vor sich her. Es werde so nicht kleiner, sondern größer. In seiner Fraktion ist Heurich aber im Moment ein recht einsamer Rufer.
