Die gewaltigen Schuldenpläne von Union und SPD werden Spuren bei den Staatsfinanzen hinterlassen. Die Finanzagentur ist dennoch optimistisch für die Kreditaufnahme - aus mehreren Gründen.
Frankfurt/Main - Die für das Schuldenmanagement des Bundes verantwortliche Finanzagentur sieht sich für das immense Finanzpaket von SPD und Union gut gerüstet, erwartet aber höhere staatliche Zinsausgaben. An ihren Kreditplänen hält die Finanzagentur vorerst fest, wie das Unternehmen in Frankfurt mitteilte.
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Einen kurzfristigen Mittelbedarf könne die Finanzagentur mit ihrem Liquiditätspuffer decken, sagte Geschäftsführer Tammo Diemer. "Einen Mittelengpass können wir ausschließen." Die Finanzagentur habe einen Liquiditätspuffer in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags. Das Geld kommt von öffentlichen Einrichtungen, die überschüssige Gelder der Finanzagentur leihen und dafür Zinsen bekommen.
Über die Auktion von Bundeswertpapieren sollen nach Planung von Dezember in diesem Jahr rund 380 Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. 2024 lagen die Zinsausgaben des Bundes Diemer zufolge bei 34 Milliarden Euro. Künftig werde es mehr werden: "Erhöhte Mittel werden erhöhte Zinsausgaben mit sich bringen." Einen konkreten Betrag nannte Diemer nicht.
Die Emissionsplanung für das zweite Quartal bleibe gleich, so die Finanzagentur. Bei der Planung für das zweite Halbjahr seien keine größeren Änderungen geplant, sagte Diemer. Allerdings werde die Finanzagentur, die mit der Kreditaufnahme des Bundes betraut ist, im zweiten Halbjahr wieder Bundesanleihen mit sieben Jahren Laufzeit ausgeben.
Das Finanzpaket von Union und SPD sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro vor.
Der Bundesrechnungshof erwartet nach dem Auslaufen des zehnjährigen Infrastruktur-Sondertopfes zusätzliche jährlichen Zinszahlungen von zwölf Milliarden Euro. Durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung seien weitere 25 Milliarden Euro an Zinszahlungen jährlich nicht auszuschließen.
Deutschland genießt an den Finanzmärkten eine Top-Bonität. Großinvestoren wie Banken, Versicherer und Pensionsfonds kaufen gern deutsche Staatsanleihen. In Erwartung einer stark steigenden öffentlichen Verschuldung sind die Renditen von zehnjährigen Bundesanleihen rasant gestiegen. So dürfte eine Flut neuer Anleihen begeben werden, die der Bund Investoren schmackhaft machen muss.
