Überlebende des NS-Regimes gründeten die Lagergemeinschaft Dachau, um zu erinnern und zu mahnen. Das Vorgehen der Union im Bundestag beim Thema Migration kommentiert sie nun mit scharfen Worten.
München (dpa/lby) - Die Lagergemeinschaft Dachau zeigt sich nach dem mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik alarmiert und empört. "Dies ist nicht nur ein Tabubruch, sondern ein Verrat an all jenen, die unter den Schrecken des NS-Terrors gelitten haben – und ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie", teilte die von ehemaligen Häftlingen des KZ Dachau gegründete Lagergemeinschaft mit.
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Man nehme "mit größter Besorgnis und Empörung" zur Kenntnis, dass im Bundestag wenige Stunden nach dem Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus "eine politische Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD ein verfassungswidriges, demokratiefeindliches Antragspaket durchgesetzt hat", heißt es in der Stellungnahme.
"Politikerinnen und Politiker, die noch am selben Tag der Rede eines Holocaust-Überlebenden applaudiert und ein "Nie wieder" beschworen haben, paktieren im Anschluss mit einer Partei, die das Fundament unserer Demokratie untergräbt und geschichtliche Verantwortung relativiert", schreiben der 92-jährige NS-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft, Ernst Grube, und sein Stellvertreter Jürgen Müller-Hohagen.
Während über 90-jährige Holocaust- und KZ-Überlebende trotz gesundheitlicher Beschwerden unermüdlich weiter gegen das Vergessen kämpften, setzten sich Teile der Politik über die gemeinsame historische Verantwortung hinweg.
"Zugleich wächst in diesem Land die Angst. Immer mehr Menschen spüren, dass die Atmosphäre von Misstrauen und Ausgrenzung um sich greift", heißt es weiter. "Viele wissen nicht mehr, ob sie in diesem Land noch eine Zukunft haben."
Am Donnerstagabend waren bundesweit zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck auf die Straße gegangen. Weitere Kundgebungen sind angekündigt. Unter anderem ruft das "München ist bunt" zur Großdemo am 8. Februar auf, rund 25.000 Teilnehmende werden erwartet.
