Ausprobiert hat er das Hanfprodukt zwar, aber er wolle dennoch kein Cannabis-Konsument werden, nachdem das legal möglich sein wird. Ob das neue Gesetz kommt, ist indes aber noch ungewiss.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will im Fall der Legalisierung von Cannabis „kein Konsument“ werden. So äußerte sich der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Er habe das Hanfprodukt allerdings mal ausprobiert, „um mir ein Bild zu machen, was mir auch gelungen ist“. Lauterbach betonte, dass das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Legalisierung „nicht als Werbung fürs Kiffen von Drogen missverstanden werden darf“.
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Das Kabinett hatte Ende Oktober Eckpunkte Lauterbachs für eine Legalisierung abgesegnet. Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken möglich werden. Ein Gesetz will Lauterbach aber nur auf den Weg bringen, wenn die Pläne zunächst einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung in Brüssel standhalten.
„Wenn es ein klares Nein gäbe, werden wir den Fehler, der bei der Autobahn-Maut für Pkw gemacht wurde, mit Sicherheit nicht wiederholen“, sagte Lauterbach gegenüber der Zeitung. „Wir setzen auf Gesundheitsschutz. Das kann auch Brüssel überzeugen.“
CDU und CSU hatten die Pläne der Regierung heftig kritisiert. Auch die Bundesärztekammer lehnt sie ab und warnt vor einer Bagatellisierung von gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums.
