Bürgerbeteiligung unterliegt Datenschutz

Zur Bürgerversammlung sind die Einwohner von Wallbach und weitere Interessierte am Montag eingeladen. Diese beginnt im Bürgerhaus um 19.30 Uhr. Einziges Thema ist der Bau des geplanten Mobilfunkmastes, welcher auf der Anhöhe am Ortsrand entstehen soll. „Keiner wusste bisher etwas davon“, beklagt Uwe Reich. Erst in der Sitzung des Ortsteilrates am vergangenen Mittwoch hätten er und die anderen Ortsteilräte davon erfahren. Dabei hätten nun schon die Arbeiten für die Fundamente der Sendeanlage begonnen, ist er über die mangelnde Kommunikation mit den Bürgern verärgert.

Weder der Landkreis Schmalkalden-Meiningen als Genehmigungsbehörde, noch die Stadtverwaltung Meiningen oder Ortsteilbürgermeister Thomas Hartung hätten zuvor je ein Wort darüber verloren. Etliche Einwohner von Wallbach trafen sich nach Bekanntwerden des Projektes gleich am Donnerstagabend, um über das Bauvorhaben zu sprechen. Der Ortsteilbürgermeister nahm aus Krankheitsgründen daran nicht teil.

Nun findet am Montagabend eine weitere Bürgerversammlung statt, bei der über den Mobilfunkmast geredet werden soll, der quasi „heimlich“ und über Nacht entsteht. So kam das jetzt zumindest bei den Einwohnern an. „Ich schaue dann aus jedem Fenster meines Hauses auf den Mobilfunkmast“, war eine Anwohnerin über das Vorgehen der Behörden empört. Denn wie sich bereits am Freitag bei einem Vor-Ort-Termin zeigte, hätten die Einwohner der Genehmigungsbehörde zumindest einen anderen Vorschlag für den Standort des Funkmasten unterbreitet. Den hätte der Landkreis ja zumindest prüfen können, meinen sie. So aber seien Fakten geschaffen worden. Bürgerbeteiligung sehe anders aus, waren sich die Wallbacher einig, die das Meininger Tageblatt über die Bürgerversammlung informierten.

Das Landratsamt teilte am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass die Baugenehmigung für den Mobilfunkmast am 24. Juni 2022 erteilt wurde. Dieser befinde sich auf der Flurnummer 606 der Gemarkung Wallbach in dem vom Dorf abgewandten Teil des Grundstückes. Dieser Satz dürfte die Einwohner verwundern, die künftig von nahezu jedem Haus aus auf den nahe gelegenen Mast schauen werden. Zu den nächsten Wohnhäusern der Ortschaft werde ein Abstand von etwa 230 Meter eingehalten, informiert das Landratsamt noch.

Auf die Frage, warum die Wallbacher nicht über das Bauvorhaben informiert wurden, antwortete die Kreisbehörde: „Ein Antrag auf Informationszugang wäre aus Datenschutzgründen abzulehnen“. Wie bitte sollen und können sich Bürger mit ihrer Meinung einbringen, wenn sie von dem Bauvorhaben nichts wissen, stellt sich da die Frage. Die Behörde, wie übrigens auch die Stadt Meiningen, sahen es nach bisherigem Wissensstand der Wallbacher nicht für nötig an, die Bürger im Ortsteil zu informieren. Darüber sind viele Einwohner schlichtweg empört. Sie verlangen am Montagabend Information und Aufklärung. Eingeladen zu dieser Zusammenkunft hat der Ortsteilrat, dessen Mitglieder bis Mittwoch selbst nichts von dem Bauvorhaben wussten. Als Gesprächspartner werden unter anderem Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder und der Leiter der Unteren Bauaufsicht des Landratsamtes erwartet.