Rot-Rot-Grün setzt Ausschuss durch

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden, wird nun zum Fall für einen Untersuchungsausschuss. Mit den Stimmen von AfD, Linken, SPD und Grünen beschloss der Landtag am Freitag jedoch Änderungen an dem von CDU und FDP ursprünglich eingebrachten Antrag. Rot-Rot-Grün bestand darauf, auch die Einstellungspraxis von CDU-geführten Vorgängerregierungen in den Blick zu nehmen. Die entsprechende Änderung des Untersuchungsauftrages wurde nun mit Hilfe von AfD-Stimmen verabschiedet.

„Die Ramelow-Koalition nutzt die Stimmen vom rechten Rand, um die eigenen Verfehlungen besser unter den Teppich kehren zu können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. Statt – wie im CDU-FDP-Antrag bereits vorgesehen – die Möglichkeit zu schaffen, Vergleiche zu ziehen mit der Zeit vor der Ramelow-Regierung, wolle Rot-Rot-Grün nun jede einzelne Stellenbesetzung seit 2009 untersuchen. Der Untersuchungsausschuss solle sich monatelang mit Dingen beschäftigen, die überhaupt nichts mit dem Rechnungshofbericht zu tun hätten, warf Bühl der Koalition vor. Damit würde eine schnelle Aufklärung noch in dieser Legislaturperiode erschwert.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, warf der CDU die Inszenierung eins „großen Spektakels“ vor. Sie sprach außerdem von mangelndem Aufklärungswillen. „Wir haben keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss“, sagte sie.

„Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst“, fragte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Die Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof sei nie abgeschlossen worden. Außerdem sei die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nehme der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. „Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch“, sagte Rothe-Beinlich.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte, die „Vetternwirtschaft“, sei nicht von Rot-Rot-Grün erfunden, sondern nur fortgesetzt worden. „Wir stehen da mit voller Freude zur Aufklärung bereit.“

Abstimmungen zusammen mit der AfD gelten als heikel. Die anderen Parteien im Thüringer Landtag halten stets die Abgrenzung zur ihr hoch, zumal die Thüringer AfD um ihren umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. In Thüringen wurde allerdings bereits das Spielhallengesetz mit Hilfe der AfD verabschiedet. Die anderen Stimmen kamen damals von CDU und FDP. Linke, SPD und Grüne hatten damals empört reagiert.

Die Thüringer Landesregierung steht wegen des Rechnungshofberichts seit Monaten massiv in der Kritik. Die Prüfer werfen ihr unter anderem vor, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte einige Versäumnisse eingeräumt – etwa bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten. Zugleich betonte er mehrfach, dass die Landesregierung zu den Einstellungen eine andere Rechtsauffassung vertrete als der Rechnungshof. In Thüringen wird im nächsten Jahr regulär ein neuer Landtag gewählt.