Flüchtlingsrat "entsetzt" vom ersten Brombeer-Jahr

Erfurt (dpa/th) - Bei der Migrationspolitik in Thüringen macht die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD nach Einschätzung des Flüchtlingsrates sehr vieles anders als die rot-rot-grüne Vorgängerkoalition. "Der Richtungswechsel in die falsche Richtung entsetzt uns", sagte die Projektkoordinatorin des Flüchtlingsrates Thüringen, Juliane Kemnitz, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Antritt der Brombeer-Landesregierung im Dezember 2024 gebe es im Freistaat Entwicklungen, die "menschenrechtlich bedenklich" seien. 

"Mit der Bezahlkarte werden Asylsuchende aktiv von sozialer Teilhabe ausgeschlossen", sagte Kemnitz. Zudem habe das Migrationsministerium ohne Not eine Abschiebehafteinrichtung aus dem Boden gestampft, "um symbolisch und populistisch ein Ausrufezeichen für seine restriktive Migrationspolitik zu setzen."

Richtungswechsel in der Migrationspolitik

Die Brombeer-Landesregierung hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine gänzliche andere und härtere Migrationspolitik will als die der rot-rot-grünen Vorgängerkoalition.

Als die Abschiebehaftanstalt in Arnstadt im Sommer 2025 eröffnet wurde, hatte Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) auch vor diesem Hintergrund gesagt, die Einrichtung werde gebraucht, damit die geltenden Gesetze endlich umgesetzt werden könnten. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitze, der müsse das Land wieder verlassen, hatte sie gesagt. "Wer dem nicht nachkommt, muss der Rechtslage entsprechende Konsequenzen tragen."

Verstärkt Sprachkurse zur Integration

Trotz der Grundsatzkritik des Flüchtlingsrates gibt es nach Einschätzung von Kemnitz auch einzelne Ideen, die auf die Zustimmung der Flüchtlingshelfer stoßen. Dass Thüringen zum Beispiel Sprachkurse für Zugewanderte im ländlichen Raum ausbauen will, sei ebenso zu begrüßen, wie die geplante, stärkere Förderung der Integration von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund.

Das Thüringer Migrationsministerium hatte vor wenigen Wochen angekündigt, die Integrationsförderung im Land im Jahr 2026 bündeln zu wollen. "Integrationswillige dürfen in Thüringen nicht an mangelnden Möglichkeiten scheitern", sagte Meißner. Der Spracherwerb durch Migranten solle dabei ebenso besser aufgestellt werden wie die Förderung dieser Menschen bei ihrer Qualifizierung zu Fachkräften. Auch die Unterstützung für Menschen, die psychosoziale Hilfe brauchen, sowie von Frauen und Kinder sollten verbessert werden, hieß es.

Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration

Die Integrationspolitik der Landesregierung setze dabei vor allem auf Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration, hatte Meißner gesagt. "Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Und Integration gelingt am besten durch Arbeit."

Thüringen hat unter der Brombeer-Regierung auch ein Bezahlkarten-System für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen eingeführt, das inzwischen von den meisten Kommunen genutzt wird. Die Menschen können damit zum Beispiel einkaufen, aber nur noch eingeschränkt Bargeld abheben oder Geld überweisen.