Gefordert wird eine Abschiebeoffensive und ein Abschiebeterminal am Flughafen München. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hatte in der "Süddeutschen Zeitung" eingewandt, er verstehe nicht, "warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht (...)". Dabei habe Dobrindt ja geliefert. Gewählt wird 2026 in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide am 20. September). In den ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft.
Erste Abschiebung nach Syrien
Die erste Abschiebung nach Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs hatte es vor Weihnachten gegeben. Auch hier saß ein Straftäter im Flugzeug. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern."
Insgesamt halten sich in Deutschland laut Ministerium 940.401 Personen mit syrischer und 448.744 mit afghanischer Staatsangehörigkeit auf – jeweils mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Aus mehreren Branchen in Deutschland waren Warnungen gekommen, ohne Arbeitskräfte auch aus Syrien entstünden deutliche Lücken – etwa von der Ärzteschaft.
Auch EU will Abschiebungen forcieren
Deutschland ist nicht allein mit dem Abschiebe-Trend. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte der "Welt am Sonntag" zur Situation in der Europäischen Union: "Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen." Dennoch sei dies "bei weitem noch nicht genug". Nötig seien konsequente Abschiebungen, eine rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl sowie Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit Menschen nicht fliehen.