Spanien: Vorwürfe wegen Ceuta Richtung Russland und Israel

Madrid - Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat sozialen Netzwerken mit "Verbindungen zu Russland und Israel" vorgeworfen, mit Falschmeldungen den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli angeheizt zu haben. Darüber habe der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die spanische Regierung informiert, sagte er in einem Interview mit dem spanischen Sender Ser. Wenn sich beide Länder in diese Angelegenheit einmischten, dann nicht aus Interesse an den Migranten, sondern weil Spanien Israels "Völkermord" im Gazastreifen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert habe, fügte Sánchez hinzu. Israels Außenminister Gideon Saar sprach von "einer dreisten Lüge".

Auch Vorwürfe gegen Rechtsextreme 

Der Regierungschef kritisierte auch eine "internationale rechtsextreme Bewegung", die das Thema Migration "stets nutzt, um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten". Ob er dabei auch Elon Musk meinte, der am 31. Juli einen Ausschnitt aus dem Endzeit-Thriller "World War Z" auf seiner Plattform X veröffentlichte, war unbekannt. In dem Clip ist die Szene zu sehen, in der eine Horde Infizierter eine Schutzmauer Jerusalems überwindet. Zudem behauptete er, Sánchez könne Spanien ruinieren, indem er Milliarden ärmere Menschen anlocke.

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren nach Angaben des Ministers vom Freitag noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Davon seien 1.200 Minderjährige, sagte Sánchez. Ein Teil der Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit derart vieler Migranten. Die Regierung Sánchez steht deshalb unter starkem Druck.

Russland seit langem wegen hybrider Kriegsführung am Pranger

Die Vorwürfe von Sánchez gegen Akteure in Russland reihen sich in die Warnungen ein, Moskau führe seit Jahren einen hybriden Krieg gegen den Westen, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, zu der auch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Desinformation und staatlich gelenkte Cyberattacken zählen. 

Russland hatte schon zuvor die auch von anderen Politikern in der EU bereits geäußerten Anschuldigungen, prorussische Kräfte hätten die Lage in Ceuta als Teil einer angeblich hybriden Kriegsführung angeheizt, als durch nichts belegtes Gedankenspiel zurückgewiesen.

Ein weiteres Instrument hybrider Kriegsführung ist die gezielte Instrumentalisierung von Migration: Polen, Lettland und Litauen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Spanien warf Israel "Völkermord" im Gazastreifen vor

Saar beschuldigte Sánchez, Lügen über Israel zu verbreiten. Dies werde nicht von dessen "beschämendem Versagen" bei der Führung seines Landes ablenken, schrieb er in einer Mitteilung auf der Plattform X. 

Die Beziehungen zwischen Spanien und Israel haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Spanien gehört zu den schärfsten europäischen Kritikern der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sánchez warf Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor und kritisierte die derzeitigen israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran als Bruch des Völkerrechts. Zudem verhängte Spanien Sanktionen gegen Israel und erkannte Palästina als Staat an. Die diplomatischen Spannungen führten dazu, dass beide Länder ihre Botschafter zurückriefen. Neben dem Gaza-Konflikt kritisiert Spanien auch die illegale Besiedlung des Westjordanlandes durch Israel. 

Sánchez betonte in dem Ser-Interview zugleich, die spanische Regierung könne nur auf Grundlage von Daten und gesicherten Fakten handeln. "Was wir bisher wissen, ist, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verdreht wurde, das in den sozialen Netzwerken durch Falschmeldungen, Desinformation und auch durch kriminelle Organisationen, die mit Menschen handeln, verbreitet wurde", betonte Sánchez. In diesen Falschmeldungen sei behauptet worden, das Gericht habe entschieden, dass wer schwimmend Ceuta erreiche, nicht abgeschoben werden dürfe. Das stimme aber nicht. Marokko habe in der Krise "sofort" und umfassend mit den spanischen Behörden kooperiert. 

Marokko beansprucht jedoch die beiden Exklaven für sich und hatte etwa schon 2021 Tausende Migranten nicht gehindert, Ceuta zu erreichen.