Christian Horn wieder im Vorstand

Die Mitglieder der Piratenpartei Thüringen haben ihren Landesparteitag in Erfurt veranstaltet und an diesen auch gleich ihre Weihnachtsfeier angehangen.

Als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen wurde der Erfurter Stadtrat Peter Städter gewählt. Er ist als Lehrer an einer Gemeinschaftsschule tätig, wodurch ihm das Thema Bildung am Herzen liegt. Außerdem engagiert er sich im Vorstand von „Mehr Demokratie e. V.“ und kämpft für den Ausbau von Bürgerbeteiligung – einem Kernanliegen der Piraten. Weiterhin Schatzmeister ist Christian Horn aus Meiningen, der seit sechs Jahren im Kreistag für die Partei sitzt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Erfurter Erik Limburg, Falko Windisch und Christian Fischer gewählt.

Piraten gegen Überwachungsstaat

„Piratige“ Themen wie der zunehmende Überwachungsstaat sind nach wie vor aktuell, meint der neue Vorsitzende Peter Städter. So führt das Land Baden-Württemberg unter Zustimmung der Grünen die umstrittene Analyse-Software „Gotham“ von Palantir für die Polizei ein, um Daten zur Verbrechensbekämpfung zu verknüpfen und auszuwerten. Die Piraten befürchten Datenschutzrisiken und die Abhängigkeit von US-Unternehmen wie etwa Palantir des Trump-Unterstützers Peter Thiel.