Ermittlungen eingestellt: Keine Beweise für eine Amtsanmaßung

Meiningen - Dunkelblaue Uniformen und silberne oder weiße Autos mit blauen Folien-Streifen, von denen manche sogar Blaulicht auf dem Dach haben, - dass das Assoziationen zur Polizei weckt, hat in den vergangenen Monaten gleich mehrfach die Justiz beschäftigt. Nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Bundesländern. Doch jetzt sind die Ermittlungen wegen Amtsanmaßung gegen ein Wachschutz-Unternehmen aus Frankfurt/Main, das auch eine Niederlassung in Untermaßfeld (Schmalkalden-Meiningen) betreibt, eingestellt worden, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen, Jochen Grundler, am Dienstag auf Anfrage. Es hätten sich bei den Ermittlungen keine Beweise für die vermutete Amtsanmaßung ergeben.

Personen kontrolliert?

Auslöser für die Ermittlungen waren Vorfälle, bei denen etwa an Bahnhöfen Personen kontrolliert worden sein sollen, darunter auch Kinder. Die Rede war etwa von den Bahnhöfen in Meiningen und Themar. Das Unternehmen "DB Bahnschutz & Service GmbH" hatte die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen, man habe keine Personen kontrolliert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten Zeugen die falschen Kontrolleure jedenfalls auch nicht auf Fotos als Mitarbeiter der Wachschutz-Firma identifizieren können.

Ungeklärt bleibt damit auch ein Vorfall, bei dem im Schwimmbad Hildburghausen ausländische Jugendliche auf Drogen kontrolliert worden sein sollen. Der Prokurist des Wachschutz-Unternehmens erklärte, in diesem Fall seien die Ermittlungen bereits Ende des Jahres 2018 eingestellt worden, weil es keinen Tatverdacht gegen ihn mehr gegeben habe.

Die Untermaßfelder Firma war in der Vergangenheit für Sicherheitsdienste an Gleisbaustellen der Deutschen Bahn zuständig. Aufträge wie diese werden üblicherweise von den Baufirmen erteilt, die die Bahn ihrerseits beauftragt hat. Für weitere Verwirrung sorgt dabei allerdings das Kürzel DB im Firmennamen. Deshalb weist die Firma inzwischen auf ihrer Internet-Seite mehrfach darauf hin, dass es weder dem Mutterkonzern Deutsche Bahn AG noch einem ihrer Tochterunternehmen angehört. Hier beziehe sich DB vielmehr auf die Familiennamen der Inhaber: "Wir sind ein eigenständiges und externes Unternehmen." Die juristische Auseinandersetzung um die Nutzung des Kürzels DB ist nach Informationen unserer Redaktion allerdings noch nicht abgeschlossen. Das offizielle und eigene Sicherheitsunternehmen der Bahn, das auch auf Bahnhöfen unterwegs ist, trägt die Bezeichnung "DB Sicherheit".

Mit Blaulicht zugelassen

In einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite der Wachschutz-Firma kündigt der Prokurist B. Schadenersatzklagen gegen den MDR an, der zuerst über die Vorwürfe berichtet hatte. Durch die Berichterstattung seien der Firma Aufträge von Bahnbau-Firmen in sechsstelliger Höhe entgangen.

Der Straftatbestand der Amtsanmaßung ist rechtlich besonders schwierig zu handhaben. Denn es reicht nicht aus, dass jemand Verwechslungsmöglichkeiten mit einer echten Amtsperson bietet - es muss tatsächlich bei den Betroffenen der Eindruck entstanden sein. Dementsprechend argumentiert B. damit, dass sowohl auf den Fahrzeugen wie auch auf den Uniformen der Wachschutz-Mitarbeiter groß die Aufschrift "Bahnschutz" zu sehen ist. Damit sei für jeden ersichtlich, um wen es sich handele.

Das Blaulicht trügen die Fahrzeuge übrigens auch zu Recht: "Zwei Fahrzeuge sind ordnungsgemäß mit Blaulicht und Martinshorn ausgestattet, da wir auch Leistungen als Unfallhilfswagen (Notfallmanagement) ausführen. Diese Sondersignalanlagen nebst Folierungen sind sogar im Fahrzeugschein eingetragen. Unser Unternehmen darf daher rechtmäßig diese Fahrzeuge so führen", erklärte B. Im Oktober sei eine Zulassungsstelle vom Verwaltungsgericht Köln verpflichtet worden, ein solches Auto wieder zuzulassen, dass zuvor behördlicherseits stillgelegt worden war.

Kontakt zu Nazi-Szene

Im Zusammenhang mit dem Fall war auch ein Facebook-Post vom 1. Juni 2018 aufgetaucht, der B. Arm in Arm mit Südthüringens aktivstem Neonazi Tommy Frenck vor dessen Gasthaus in Kloster Veßra zeigt und in dem B. das Gasthaus "uneingeschränkt" empfiehlt. Derartige Kontakte in die rechte Szene beschäftigen die Sicherheitsbehörden auch deshalb, weil es in der Vergangenheit Fälle sogenannter Bürgerwehren gegeben hatte, bei denen "Hobby-Polizisten" Jagd auf Ausländer gemacht hatten, die fälschlicherweise der Kriminalität bezichtigt worden waren - etwa in Hildburghausen. Auch bei den Bürgerwehren hatte es Verbindungen in die rechtsextreme Szene gegeben. jwe/er