Vor einem Überwachungsstaat warnt die Linke, sollte die Ausweitung der Polizeibefugnisse in Thüringen Gesetz werden. Das rückt den Freistaat in die Nähe eines totalitären Staates wie China, der den kleinsten Winkel der Privatsphäre seiner Bürger ausleuchtet, über jeden ihrer Schritte informiert ist und die Erkenntnisse skrupellos als Druckmittel einsetzt. Von solchen Zuständen ist der Freistaat meilenweit entfernt. Der Gesetzentwurf von Innenminister Georg Maier sieht allerdings Befugnisse vor, die in der Tat das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit verschieben dürfte. So ist der Abgleich biometrischer Daten zu Gesichtern und Stimmen mit Daten aus dem Internet zunächst ein massiver Eingriff in die Rechte der Bürger. In den parlamentarischen Beratungen ließen sich indes rote Linien ziehen, zumal die Brombeer-Koalition auf die Zustimmung der Linken angewiesen ist. Und auch das BSW hat Bauchschmerzen bei Maiers Vorstoß. Eine Fußfessel kann Frauen vor besonders auffälligen Gewalttätern schützen. Die Möglichkeit, gerichtliche Kontakt- oder Näherungsverbote mit einer Fußfessel zu kontrollieren, bietet Frauen die Chance, ein stückweit ihre Freiheit zurückzugewinnen. Und nicht in ständiger Angst vor einem Angriff etwa ihres Ex-Partners zu leben. joerg.lessing@insuedthueringen.de