Forderung: Dauerhaft mehr Geld für kleine Gemeinden

Meiningen - „Bei der Finanzierung der Kommunen setzt die Landesregierung auf Taschenspielertricks, statt auf zukunftsfähige Reformen“, erklärt Michael Heym, hiesiger Abgeordneter der CDI im Thüringer Landtag. Anstatt den Kommunen die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, würden Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete am Freitag in einer Mitteilung.

„Auf der Strecke bleiben die kleinen Gemeinden, denen 30 Millionen Euro an Extra-Geldern, zum Beispiel für Investitionen in Spielplätze, Straßenreparaturen oder Jugend- und Seniorentreffs, wieder gestrichen werden“, so Heym weiter. Viele Gemeinden im Landkreis Schmalkalden-Meiningen seien dringend auf dieses im Jahr 2021 auf Drängen der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellte Geld angewiesen, ergänzte er. „Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine Mehrheit. Wenn wir zu keiner Lösung kommen, bei der die kleinen Gemeinden nicht hinten runterfallen, werden meine Fraktion und ich keinesfalls zustimmen können“, betonte der Christdemokrat nach der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes. Statt einer echten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie von der CDU-Fraktion gefordert, habe die Landesregierung lediglich eine „Mogelpackung“ präsentiert, so seine Kritik. „Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Geldzukommen zu lassen, hat der Thüringer Innenminister einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, sagte Michael Heym.

Seiner Ansicht nach sind die Kommunen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen noch lange nicht über den Berg und kämpfen nach wie vor mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür brauche Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen verdient habe. „Gute Wohn- und Lebensbedingungen machen unsere Heimat so liebenswert“, ergänzt Michael Heym mit dem Verweis, dass es dafür eines soliden kommunalen Finanzausgleiches bedarf.