Lockdown Thüringen lockert erst einmal nicht

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Bundesweit sollen in der kommenden Woche weitere Lockerungen in Kraft treten – auch in der bayerischen Nachbarschaft, aber nicht jedoch in Thüringen. Hier können eine Woche später nur Buchläden, Geschäfte für Kinderschuhe und körpernahe Dienstleistungen öffnen.

Erfurt - Der Großteil der Lockerungen von Corona-Beschränkungen, die in den Bund-Länder-Beratungen am Mittwochabend beschlossen wurden, wird in Thüringen zunächst nicht umgesetzt. Der Grund seien die weiterhin hohen Inzidenz-Zahlen im Land, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt mit. Demnach ist in einer neuen Corona-Verordnung des Freistaats, die vom 14. bis 30. März gelten soll, geplant, dass nur Buchhandlungen, körpernahe Dienstleistungen und „Anbieter von Kinderschuhen“ zusätzlich zu den bisher geöffneten Geschäften aufmachen dürfen.

In der Bund-Länder-Konferenz, die bis in die Nacht hinein dauerte, waren zwar Lockerungen vereinbart worden, allerdings auch eine sogenannte Notbremse. Diese besagt, wenn in einer Region die Inzidenz drei Tage über dem Wert von 100 liegt, gelten statt der Lockerungen wieder die bisherigen strengeren Beschränkungen. Da Thüringen aktuell mit einem Wert von 128 Neuinfektionen innerhalb sieben Tagen – umgerechnet auf 100 000 Einwohner – deutlich über der Grenze liegt, bleibt die Notbremse quasi schon beim Start angezogen, da die Landesregierung den ganzen Freistaat als Region definiert.

Weitere Entscheidungen werden erst von der Kabinettssitzung am Dienstag erwartet. Dann will sich die Landesregierung auch mit der Test- und Impfstrategie befassen. Eine Aufnahme der sonst im Bund greifenden Lockerungen auch für Thüringen wäre in der ab 14. März geltenden Verordnung aber noch möglich. Der Entwurf werde an diesem Freitag dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet. Zu den vorgesehenen Lockerungen des Bund-Länder-Beschlusses gehört, dass sich ab Montag wieder bis zu fünf Erwachsene aus zwei Haushalten treffen dürfen, plus Kinder im Alter unter 14 Jahren. Derzeit dürfen sich Erwachsene aus einem Haushalt mit nur einer weiteren Person treffen. Lockerungen gibt es dem Konzept zufolge auch im Handel und Breitensport.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Matthias Hey, sagte, er halte es nur für schwer vorstellbar, dass diese Lockerungen in Thüringen umgesetzt werden. „Wenn wir den Beschluss ernst nehmen, wird das nicht möglich sein“, sagte er. Ähnlich äußerte sich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Derartige Lockerungen sehe er ab dem 8. März jedenfalls nicht. „Unsere Bremse ist noch angezogen.“

Andere Stimmen mahnen, man dürfe nicht allein auf den Inzidenzwert schauen. „Dieser reine Inzidenz-Fetischismus in Deutschland bringt uns nicht weiter“, sagte Schmalkalden-Meiningens Landrätin Peggy Greiser. Die Auslastung der Betten auf Intensivstationen, die Dynamik des Infektionsgeschehens oder die Kapazitäten der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung sollen ebenfalls zählen, sagte auch die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

Tiefensee schlug bei der Öffnung des Einzelhandels oder der Gastronomie im Außenbereich einen Toleranzkorridor, zum Beispiel bis 110, vor. Zudem müsse man auf die Nachbarländer schauen. Die Menschen etwa aus Südthüringen würden zum Einkaufen nach Bayern fahren, wenn dort schon bald weitreichende Lockerungen in Kraft seien, in Thüringen aber nicht.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach sich unterdessen dafür aus, die Notbrems-Regel regional anzuwenden. „Wir sind dafür, landkreisscharfe Entscheidungen zu ermöglichen.“ Damit könnten auch in Landkreisen mit niedrigerer Inzidenz wie etwa Sonneberg (aktuell 71) die Läden öffnen. Einkaufstourismus in angrenzende Regionen werde es in Thüringen immer geben, sagte Voigt.

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