Der Finanzminister benötigt im kommenden Jahr zur Bekämpfung der Coronakrise rund 70 Milliarden Euro zusätzlich. So schlimm sei das aber gar nicht, sagt der Sozialdemokrat.
Berlin - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht sich angesichts der zweiten Corona-Welle gezwungen, seine Haushaltspläne für das kommende Jahr über den Haufen zu werfen. Die Neuverschuldung des Bundes soll 2021 deutlich höher ausfallen als bisher geplant, wie aus einem Dokument des Ministeriums für die Haushälter im Bundestag hervorgeht.
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Laut Angaben aus Koalitionskreisen könnte sich die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf mehr als 160 Milliarden Euro summieren – ursprünglich wollte Scholz mit 96 Milliarden auskommen.
Laut dem Dokument, das mit Blick auf eine für Donnerstag geplante, entscheidende Sitzung des Haushaltsausschuss angefertigt wurde, benötigt Scholz im kommenden Jahr allein 37,5 Milliarden Euro zusätzlich, um kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Corona-Überbrückungshilfen unter die Arme zu greifen. Zudem kalkuliert das Scholz-Ministerium jetzt mit „globalen Mehrausgaben“ für die Pandemiebekämpfung in Höhe von 15 Milliarden Euro, bisher waren hier fünf Milliarden angesetzt.
Auch der Etat von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll aufgestockt werden. Für Zuschüsse zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen soll es rund 2,67 Milliarden Euro geben, zur allgemeinen Bekämpfung der Pandemie ist in Spahns Geschäftsbereich ein Nachschlag in Höhe von 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. Der Gesundheitsfonds soll im Zusammenhang mit der Pandemie einen Zuschuss vom Bund in Höhe von 7,65 Milliarden Euro erhalten – 2,65 Milliarden mehr als bisher geplant. Für Krankenhäuser will der Bund weitere zwei Milliarden Euro locker machen.
Auch für andere Ministerien sind krisenbedingt zusätzliche Mittel vorgesehen: So soll das Verkehrsressort 2021 mehr als 7,13 Milliarden Euro aufwenden, um die Eigenkapitalbasis der Deutschen Bahn zu stärken. Das entspricht einem Plus von sechs Milliarden Euro. Die sollten eigentlich schon im laufenden Jahr fließen, was dann aber nicht geschah.
Finanzminister Scholz sagte, die Regierung plane bislang, für 2020 und 2021 insgesamt rund 300 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. „Das wird auch mit leichten Modifikationen in der Perspektive so bleiben.“ Unterm Strich ändere sich nicht viel. Denn die Kreditermächtigungen für 2020 in Höhe von 218,5 Milliarden Euro würden nicht komplett genutzt.
Aus der Opposition kam Kritik. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte, die höhere Kreditaufnahme sei verständlich und richtig. Die Pläne hätten aber eine soziale Schieflage, es fehle überdies an höheren Investitionen. Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr sagte: „Wir können die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft mit Schulden am Laufen halten.“
