Wie Schulze Wahlkampf-Hilfe aus Sachsen und Thüringen erhält

Braunsbedra - Spiegelglatt zeigt sich der Geiseltalsee in Braunsbedra, die Sonne scheint, nur eine leichte Brise kühlt die Haut. Drei Ministerpräsidenten haben sich für eine kleine Schiffstour verabredet - es geht um Strukturwandel in der ehemaligen Braunkohleregion, auch um Tourismus. Doch in Wahrheit geht es um viel mehr: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und sein Thüringer Amtskollege Mario Voigt sind auch nach Braunsbedra gekommen, um ihren wahlkämpfenden CDU-Parteikollegen Sven Schulze zu unterstützen.

Umfrage hilft Schulze - trotz Minus

Und dem bläst derzeit eher rauer Seewind entgegen, angesichts der Umfragewerte: Auf 41 Prozent kommt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im aktuellen "Sachsen-AnhaltTREND" von Infratest dimap im Auftrag von MDR, WDR, "Magdeburger Volksstimme" und "Mitteldeutscher Zeitung". Schulzes CDU erreicht nur 24 Prozent - und verliert damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zu einer Umfrage des gleichen Instituts vom Mai. Der Abstand ist riesig, der Trend möglicherweise nicht auf Schulzes Seite.

"Die Umfrage sagte ja ganz klar, dass keiner eine Mehrheit hat in diesem Land", sagt Schulze und spricht von einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch in Sachsen-Anhalt geht es längst nicht mehr um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, sondern zwischen der AfD und alle anderen zusammen. Die in dem Bundesland vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei hat realistische Chancen, bei der Landtagswahl eine absolute Mehrheit zu erreichen.

CDU in verzwickter Situation

Schulzes CDU ist dabei in einer verzwickten Situation. Seine CDU verliert zwar Prozentpunkte gegenüber einer früheren Erhebung des gleichen Instituts. Doch die kleineren Parteien SPD und Grüne legen leicht zu. Bleiben Sozialdemokraten und Grüne im Landtag, wird es für die AfD deutlich schwerer, eine absolute Mehrheit zu erreichen und damit den Ministerpräsidenten stellen zu können. Das ist gut für Schulze, der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt bleiben will. Doch er muss damit rechnen, dass strategische Wahlentscheidungen dann auf Kosten seiner eigenen Partei gehen könnten.

Personalrochade in Berlin überlagert Landesthemen

Schulze bekommt den Wind derzeit aber nicht nur von der überstark erscheinenden AfD ab, er bläst ihm auch aus Berlin ins Gesicht - von seiner eigenen CDU, die mit Personalien und dem Umgang damit die Schlagzeilen in Deutschland dominiert. Die Diskussionen rund um die Personalrochade in Berlin habe seinen Wahlkampf beeinträchtigt, sagt Schulze auf dem Schiff in mehreren Variationen in Kameras und Mikrofone. 

Es sei wichtig, in einem Wahlkampf mit den Menschen über Landesthemen zu sprechen - etwa Bildung, Wirtschaft oder wie es in Sachsen-Anhalt weitergehen soll. "Aber das ist einfach unheimlich schwer, wenn immer wieder bundespolitische Themen alles überlagern", sagt Schulze. Und: "Meine Erwartung ist jetzt, dass die Debatte beendet ist."

Stattdessen sollen andere Themen in den Vordergrund rücken. Dafür haben die drei Ost-MPs auch ein Papier mitgebracht. Darin stellen sie sich gegen Pläne, die Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", schreiben sie in dem Papier. Voigt sagt dazu: "Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen."

Ostdeutsche Geschlossenheit vs. Isolation

Schulze, Kretschmer, Voigt - die drei zeigen an diesem Tag demonstrativ Geschlossenheit, posieren für Fotografen, frotzeln vor Journalisten, betonen aber auch immer wieder, dass es eine gemeinsame ostdeutsche Stimme brauche, um in Berlin Gehör zu finden. Es passt zur Erzählung von Schulze, der im Wahlkampf immer wieder warnt, Sachsen-Anhalt könnte zum "Experimentierfeld" werden, sollte die AfD regieren und isoliert dastehen im Konzert der Bundesländer. "Sachsen-Anhalt darf innerhalb Deutschlands keine abgeschottete Insel sein", sagte im Mai. 

Mehrere Stunden nehmen sich die drei Regierungschefs vor, während und nach der Schiffstour Zeit, um Fragen von Journalisten zu beantworten. Voigt und Kretschmer wissen genau, wie hart so ein Wahlkampf sein kann. Beide regieren ihre Bundesländer wegen einer starken AfD ohne eigene Mehrheiten in den Parlamenten. Das könnte auch auf Schulze zukommen - es wäre für ihn wohl noch das bessere Szenario.