Ein AfD-Innenminister mit Zugriff auf geheime Informationen? Nach Auffassung von Thüringens Ressortchef Maier wäre das ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) würde in einem AfD-Amtskollegen in Sachsen-Anhalt ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sehen. "Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik", sagte der SPD-Politiker im Podcast "Wenn Sie wüssten" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
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Maier wies darauf hin, dass ein AfD-Innenminister Zugang zu hochgeheimen Informationen hätte - etwa im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus. "Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen", sagte Maier in dem Podcast.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag in jüngsten Umfragen mit Werten von 40 Prozent und mehr weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
