Verteidigt er die Magdeburger Staatskanzlei gegen die starke AfD? Wie CDU-Spitzenkandidat Schulze in Sachsen-Anhalt gegen die schlechte Stimmung kämpft.
Magdeburg - Die Ärmel des weißen Hemds sind hochgekrempelt, der Ministerpräsident kommt in Jeans – hier soll jeder sehen: Sven Schulze packt an. Der CDU-Politiker ist seit Monaten landauf landab in Sachsen-Anhalt unterwegs, er gibt sich dabei gerne hemdsärmlig. Seine Botschaft: Ich bin einer von hier, und während andere nur über Probleme reden – ich kümmere mich.
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Erst im Januar hat der 47-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) übernommen. Seitdem ist er mehr und mehr in die Rolle des Regierungschefs hineingewachsen. Krise in der Automobil- und in die Chemieindustrie, Einführung der Bürgerarbeit, neue Projekte in der Bildung – Schulze hat Akzente gesetzt und mit seinen Ideen auch einen Kurs für die nächsten Jahre skizziert.
Er ließ Veranstaltungen mit dem Kabarettisten Didi Hallervorden organisieren, die durchaus polarisierten. Ein ungewöhnlicher Weg, um seine Vorstellungen zu präsentieren. Aber keine Ausnahme. Einige Wochen zuvor trat der Ministerpräsident in die Pedale. Im gelben Trikot traf der dreifache Vater Unternehmer, besuchte Feste und suchte den direkten Kontakt mit den Bürgern.
Der CDU-Spitzenkandidat strampelt sich im Wahlkampf ab, um näher an die in den Umfragen klar führende AfD heranzurücken. Doch die Frage, die über allem schwebt, lautet: Reicht das am Ende, um nach der Landtagswahl am 6. September eine AfD-Alleinregierung zu verhindern und eine weitere Tour als Ministerpräsident bestreiten zu können?
Der 47-Jährige hat jahrelang ehrgeizig darauf hingearbeitet, Ministerpräsident zu werden. Kurz vor dem Abitur 1997 ist Schulze der CDU beigetreten. Seitdem durchlief der Mann aus dem Harz viele Stationen einer klassischen politischen Karriere: von der Kommunalpolitik über den Landesvorsitz der Jungen Union bis hin zum Abgeordneten im Europäischen Parlament. Zwischendurch hat der studierte Wirtschaftsingenieur als Vertriebsleiter gearbeitet.
2016 übernahm er nach der schwierigen Regierungsbildung der CDU mit SPD und Grünen den neu geschaffenen Posten des Generalsekretärs der Landespartei. In der ersten sogenannten Kenia-Koalition Deutschlands war er mal als Lautsprecher und mal als Krisenmanager gefordert. Immer wieder musste der Generalsekretär seine Partei gegen den Verdacht einer mangelnden Abgrenzung nach rechts in Schutz nehmen.
Den CDU-Landesverband führt Schulze seit 2021. In dem Jahr wurde er auch Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Extra für Schulze, den möglichen Haseloff-Nachfolger, wurde ein großes Haus geschaffen, in dem er sich bewähren sollte. Die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg wäre ein Projekt gewesen, mit dem er vielleicht hätte glänzen können. Doch der Konzern sprang letztlich noch ab.
Anfang des Jahres übernahm Schulze in der Staatskanzlei von Haseloff. Als Ministerpräsident sieht Schulze sich am liebsten als Krisenmanager und Strippenzieher – einer, der wie im Vertrieb Dinge an Land ziehen kann. Dabei verlangt er von sich selbst Höchstleistungen, aber auch von anderen. Wenn ihm etwas nicht passt, greift er auch mal selbst zum Hörer und ruft Mitarbeiter in den Fachreferaten direkt an. Mit seinem fordernden Ton kommt dabei nicht jeder klar.
Fleißig zu sein, hätten ihm seine Großeltern beigebracht, sagte Schulze einmal. Das hat er sich zu eigen gemacht. Schulze war kein Einser-Schüler, sondern einer, der schon immer die Ärmel hochgekrempelt und manchmal mehr investiert hat als andere.
Der CDU-Spitzenkandidat hat sich stets klar gegen die AfD positioniert. "Ich möchte nicht, dass wir hier ein Experimentierfeld werden, ich möchte nicht, dass dieses Land isoliert wird", sagt er. Bei der Frage, ob er nach der Wahl mit den Linken zusammenarbeiten würde, bleibt er dagegen vage. Zwei CDU-Urgesteine warnten Schulze in einem offenen Brief zuletzt eindringlich davor, sich nach der Landtagswahl von den Linken tolerieren zu lassen.
In der CDU ist auch manch einer verstimmt, wie stark der Wahlkampf auf die Person Sven Schulze zugeschnitten ist und wie klein die Parteizugehörigkeit teilweise gehalten wird. In Schulzes Reden fällt vielfach das Wort "ich". "Sachsen-Anhalt muss regiert werden von Sven Schulze", sagt er. Dabei führen die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren die Landesregierung an. Aber das Kürzel CDU verbinden viele natürlich auch mit der Bundespolitik, und die ist aktuell recht unbeliebt.
In den Umfragen liegen sie in Sachsen-Anhalt bei etwa 22 Prozent, vor fünf Jahren gelang mit Haseloff ein 37-Prozent-Triumph. Die Ursache sieht Schulze vor allem im Agieren der Bundesregierung. Bei der diskutierten Rentenreform hat er zuletzt dagegen gehalten und Korrekturen gefordert. Schulze hofft darauf, dass die Wähler bei der Landtagswahl differenzieren werden. Die Wahl in Sachsen-Anhalt dürfe keine "Abrechnung mit Berlin" werden, warnt er.
