Kommunen

Rund 130 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Landesregierung vorgesehen gibt es für die Kommunen. Das Geld wird als sogenannte Schlüsselzuweisung verteilt an die Landkreise (63 Millionen) und Gemeinden (27 Millionen). Zudem bekommen kleine Gemeinden zusätzlich 29,5 Millionen. Weitere 10 Millionen Euro stehen als „Sonderlastenausgleich für Klimaschutzmaßnahmen“ zur Verfügung. Nachdem die CDU mit einem Forderungskatalog vorgeprescht war, sprang Rot-Rot-Grün schnell auf, damit die Kommunen mehr Geld kriegen. Die CDU nimmt überdies für sich in Anspruch, 4 Millionen Euro für automatisierte Dorfläden durchgesetzt sowie den kommunalen Straßenbau um 5 Millionen Euro aufgestockt zu haben.