In dem seit Monaten schwelenden Streit um die Besetzung des Richter- und des Staatsanwälte-Wahlausschusses plädiert Justizministerin Beate Meißner (CDU) dafür, mit den in der vergangenen Legislaturperiode besetzten Gremien weiterzuarbeiten. Ein von ihrem Ministerium beauftragtes Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass beide Ausschüsse weiterhin arbeits- und beschlussfähig seien, sagte Meißner am Mittwoch in Erfurt. Im aktuellen Parlament seien noch ausreichend Abgeordnete vorhanden, die in der vergangenen Legislaturperiode in diese beiden Ausschüsse gewählt worden seien – wie beispielsweise sie selbst, die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx oder die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Damit hätten beide Gremien nach Einschätzung des Gutachtens noch eine ausreichend hohe Legitimation. Ihr Haus schließe sich dieser Rechtsauffassung an. „Das ist eine wichtige Erkenntnis und auch eine gute Botschaft für die Thüringer Justiz“, sagte Meißner. Der Rechtsstaat sei damit weiterhin handlungsfähig.