Nach dem Chaos vom Donnerstag hat der Thüringer Landtag mit Thadäus König (CDU) nun einen gewählten Präsidenten. Und unter anderem einen Ex-MDR-Moderatoren als Vize. Doch der Personalstreit hält noch etwas an.
Nachsitzen am Sonnabendvormittag: Im zweiten Anlauf wurde der CDU-Politiker Thadäus König als neuer Präsident des Landtags gewählt. Er setzte sich mit 54 Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die 32 Stimmen ihrer Fraktion erhielt. Es gab eine Enthaltung. Der erste Versuch einer konstituierenden Sitzung des Parlaments war am Donnerstag abgebrochen und die Sitzung vertagt worden.
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Die Wahl war erst durch eine Entscheidung des Landes-Verfassungsgerichts am späten Freitagabend möglich geworden. Es hatte geurteilt, dass vor der Wahl zunächst der Antrag auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags abgestimmt werden müsse. Dieser machte es möglich, auch andere Kandidaten als nur einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der stärksten Fraktion aufzustellen.
König betonte in seiner Dankesrede angesichts der Szenen vom Donnerstag, dass er die Würde des Landtags wahren wolle. Er sei einer der Abgeordneten und stehe nicht über ihnen. „Aus gegebenem Anlasse betone ich, der Präsident muss sein Amt unparteiisch ausüben.“ Nur so könne der Landtag Vertrauen zurückgewinnen.
Die Wahl Königs wertete demgenüber AfD-Landeschef Björn Höcke: „Uns wurde der Wahlsieg gestohlen.“ Als stärkster Fraktion hätte ihr das Amt des Landtagspräsidenten zugestanden. Seine Partei habe zwar großen Respekt vor dem Verfassungsgericht – aber Richter seien „nicht sakrosankt“, man werde das Urteil „nacharbeiten“.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bühl hatte den Vorschlag für die neue Geschäftsordnung begründet. Damit solle sichergestellt werden, dass der Landtagspräsident nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. Es gehe um nichts anderes als um Rechtssicherheit und darum, die Regelung der Verfassung sicherzustellen, wonach sich der Landtag einen Präsidenten aus seiner Mitte wählt. Damit könnte nicht nur die AfD als stärkste Fraktion einen Personalvorschlag unterbreiten.
CDU, BSW, Linke und SPD hatten schon vorab erklärt, sie würden keinen AfD-Abgeordneten in das Amt wählen.
AfD-Geschäftsführer Torben Braga antwortete, es sei falsch, von der guten Tradition abzuweichen, wonach die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Schon vor der Wahl sei darüber diskutiert worden, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern – die CDU habe es aber abgelehnt. Laut Braga hätten die Christdemokraten dabei darauf spekuliert, selbst stärkste Kraft zu werden und sich dieses Recht damit nicht nehmen wollen.
Ein anderer Punkt der neuen Geschäftsordnung ist die Besetzung der Ausschüsse im Landtag: Bei der Größe der Ausschüsse sei nicht berücksichtigt, dass auch Ausschüsse manchmal mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Weil Ausschüsse üblicherweise mit zwölf Abgeordneten gebildet werden, könnte die AfD mit vier Ausschussmitgliedern ihre Sperrminorität dabei nicht durchbringen. Damit werde der Grundsatz verletzt, wonach die Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden müssten. Daher prüfe die AfD nun ihrerseits eine Klage.
Die AfD hatte ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Muhsal war vor einigen Jahren wegen Betrugs mit Landtagsgeldern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Personalvorschlag war deshalb von Abgeordneten anderer Fraktionen als Provokation empfunden worden.
Dementsprechend wiederholte sich die Debatte um Muhsal bei der Wahl der Vizepräsidenten. Weil hier jede Fraktion einen Vizepräsidenten bekommen soll, hatte die AfD erneut Muhsal nominiert. Dabei hatten die anderen Fraktionen bereits im Vorfeld signalisiert, durchaus einen AfD-Kandidaten mittragen zu können, aber nicht ausgerechnet Muhsal. So erhielt sie wiederum nur die 32 Stimmen ihrer Fraktion. Die AfD verzichtete darauf, am Samstag einen erneuten Wahl-Versuch zu unternehmen.
Gewählt wurden demgegenüber der frühere MDR-Moderator Steffen Quasebarth für das BSW (59 Stimmen), für die Linke die Psychologin Lena Saniye Güngör (46 Stimmen) und die SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Urban (63 Stimmen).
