Linken-Fraktionschef Dittes kündigt Abschied an

Es war eine Überraschung, die Steffen Dittes den Abgeordneten der Links-Fraktion bei ihrer Klausurtagung diese Woche mitzuteilen hatte. Der 49-jährige Fraktionschef kündigte seinen Abschied aus der Landespolitik an. Bei der nächsten, für Herbst 2024 geplanten Landtagswahl will er nicht erneut antreten. „Es ist eine ganz persönliche Lebensentscheidung“, begründete er seinen Schritt am Donnerstag vor Journalisten.

Wobei: Begründung kann man das kaum nennen. Daher bleibt offen, weshalb der Politiker mit dem unkonventionellen Auftreten hinwirft. Angesichts einer rot-rot-grünen Koalition, die sich in der Krisenbewältigung und an ihrer Minderheitenposition im Parlament aufgerieben hat, ist womöglich auch Überdruss im Spiel. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich, im selben Alter wie der Linken-Kollege, meinte indes auf Nachfrage unserer Zeitung: „Ich habe Respekt für Leute, die selbstbestimmt aufhören. Mit 50 kann man überlegen, ob man noch mal was Neues beginnt.“

Zum Beispiel wie die Ende Januar ausgeschiedene Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Sie hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, erst eine Auszeit nehmen und dann etwas Neues beginnen zu wollen. Mittlerweile ist sie als Cheflobbyistin für die deutsche Entsorgungsbranche im Gespräch. Falls es tatsächlich dieser Job wird, könnte das noch für eine Kollision mit dem Thüringer Ministergesetz sorgen.

Dittes plant nach eigenen Angaben nichts dergleichen. „Ich kann ausschließen, dass ich in Gesprächen mit Lobbyverbänden bin oder dass ich schon mehrere Angebote habe“, sagte er auf Nachfrage. Er habe noch keine Vorstellung, was er nach der Politik machen werde. Erfahrungen mit einem Sprung ins Ungewisse, wobei die gute Absicherung als Landtagsabgeordneter gewiss ein Sicherheitsnetz ist, hat er jedoch schon gesammelt.

Mit 21 zog er 1994 als jüngster Abgeordneter in den Landtag ein. Er verließ ihn jedoch nach zwei Wahlperioden wieder, um Staatswissenschaften zu studieren. Anschließend war er als Mitarbeiter der Links-Fraktion tätig. 2014 legte er ein Comeback als Abgeordneter hin, 2019 gewann er in Weimar ein Direktmandat. Nach dem Wechsel von Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow in die Bundespolitik wurde der Innenpolitiker 2021 zum Fraktionsvorsitzenden der Linken gewählt, der größten Fraktion im Landtag.

Das will er bis zur nächsten Landtagswahl auch gern bleiben. Falls es andere Wünsche gebe, werde er dem nachkommen, betonte er. Danach sieht es aber nicht aus. Die Linken dürften froh sein, einen rhetorisch und argumentativ so beschlagenen Fraktionschef zu haben, der zudem die reine linke Lehre mit viel Staatseinfluss und sozialen Wohltaten verkörpert. So befand Dittes nach der Klausur seiner Fraktion, die Aufstellung des Landeshaushalts 2024 könne nicht damit begonnen werden, dass die Ministerien Obergrenzen für ihre Ausgaben bekommen. „Das hat mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts zu tun.“

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte zum angekündigten Dittes-Abschied: „Seine Entscheidung ist zu akzeptieren, aber bis 2024 werden wir noch viele Herausforderungen gemeinsam zu meistern haben.“ Grünen-Kollegin Rothe-Beinlich erwartet nicht, dass Dittes, dem sie ein preußisches Verständnis attestiert, jetzt an Durchsetzungskraft verliert. Die rot-rot-grüne Koalition werde weiter gut zusammenarbeiten. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott meinte hingegen: „Nach den Abgängen der beiden Grünen-Minister und den wiederkehrenden Kampfansagen des SPD-Innenministers verschwindet jetzt auch der Linke-Fraktionschef. Die Ramelow-Koalition bröckelt.“