Haushalt nach Plenarthriller beschlossen

In Thüringen tritt pünktlich zum 1. Januar 2023 ein neuer Landeshaushalt in Kraft. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag stimmte am Donnerstagabend dem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Für den Haushalt votierten Linke, SPD und Grüne. AfD und FDP stimmten dagegen.

Überraschend war das Abstimmungsverhalten der CDU. Deren Abgeordnete enthielten sich bei der Schlussabstimmung ihrer Stimmen – obwohl der Gesetzentwurf in mühevollster Kleinarbeit gemeinsam von Rot-Rot-Grün und CDU erarbeitet worden war. Die CDU habe in den Verhandlungen lediglich die gröbsten Fehler im Haushaltsentwurf von Linke, SPD und Grünen korrigieren können, argumentierte Fraktionschef Mario Voigt während der finalen Haushaltsdebatte im Landtag. „Aber mehr auch nicht.“ Das Grundgerüst des Haushaltsentwurfs für 2023 stimme nach wie vor nicht.

Linke, SPD und Grüne hatten kurz vor der Verabschiedung bei einer wichtigen Abstimmung mit einer sich spontan ergebenden Mehrheit die Kürzungen im Landesprogramm für Demokratie in Höhe von 400 000 Euro rückgängig gemacht, auf die sich Rot-Rot-Grün und die CDU zuletzt verständigt hatten. Rot-Rot-Grün hatte eine eigene Mehrheit, weil bei der CDU zahlreiche Abgeordnete nicht anwesend waren.

Linke, SPD und Grüne hatten die Kürzungsforderungen der Union im Landesprogramm nur zähneknirschend akzeptiert. Die Union hatte sie allerdings zu einer Bedingung für ihre – damals noch in Aussicht gestellte – Zustimmung zum Landeshaushalt 2023 gemacht. Nachdem die CDU erklärte hatte, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen, sah sich Rot-Rot-Grün offenkundig ebenfalls nicht mehr an die in diesem Punkt getroffene Absprache gebunden. Vor dem Landtag hatte es zudem am Donnerstagmorgen eine Demonstration gegen diese Einsparungen gegeben. Die Union hatte ihr Vorgehen in dieser Sache mehrfach verteidigt. Seite 3