Energiehilfen sollen fließen

Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag soll aus dem Thüringer Energiehilfsfonds fließen – der Landtag legt jetzt die Regeln dafür fest. Insgesamt gehe es um rund 87 Millionen Euro, die Kommunen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen einen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise geben sollen, sagten Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition am Donnerstag im Landtag in Erfurt. Linke, SPD und Grüne legten einen Gesetzentwurf vor, der die Auszahlung des Geldes regeln soll.

Die CDU-Fraktion brachte einen konkurrierenden Gesetzentwurf ein, der ebenfalls Regeln definiert. Beide Entwürfe sollen in den kommenden Wochen beraten werden – nach Prognosen soll das Geld im Frühsommer an die Kommunen sowie die verschiedenen Bildungseinrichtungen gezahlt werden.

CDU, AfD und FDP warfen der Regierungskoalition vor, viel zu lange für die Auszahlung der Gelder zu brauchen. Sie habe ein Vierteljahr benötigt, um zu merken, dass ein Gesetz erforderlich sei, sagte der CDU-Haushälter Maik Kowalleck. Er bescheinigte der Regierungskoalition Trägheit.

„Es geht um Rechtssicherheit für die Auszahlung der Energiehilfen“, erwiderte die SPD-Abgeordnete Janine Merz. Das Geld stammt aus dem Thüringer Energiehilfsfonds, der nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt ein Volumen von etwa 460 Millionen Euro hat. Er ist auch für Hilfen für die Wirtschaft gedacht sowie für Bürger, die Gefahr laufen, Energierechnungen oder ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können.

Jetzt ausgezahlt werden sollen laut Koalition rund 59,0 Millionen Euro als pauschale Zuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte – vor allem um die Heizungskosten für Schulgebäude zu dämpfen. Freie Schulen sollen rund drei Millionen Euro erhalten. Zehn Millionen Euro sollen an Kindertageseinrichtungen gehen. Neben Hochschulen und Forschungseinrichtungen gingen Energiehilfen auch an kommunale Sportstätten, dafür seien drei Millionen Euro reserviert.

Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, ein Gesetz sei im Vergleich zu den sonst nötigen Vergaberichtlinien und Bewilligungsverfahren der schnellere Weg. „Unser Gesetzentwurf beschleunigt die Auszahlung.“ Ob das auch mit dem CDU-Entwurf möglich sei, müsse die weitere Beratung ergeben.

Zusätzlich zu dem Landesmitteln im Energiehilfefonds bekommt Thüringen nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) jetzt 26 Millionen Euro vom Bund aus einem Härtefallfonds für Unternehmen. Bund und Länder seien sich über die Kriterien zur Vergabe des Geldes einig, das Unternehmen durch die Energiekrise helfen soll, sagte Tiefensee. Vorgesehen seien andere Kriterien als für den Thüringer Existenzsicherungsfonds, der ein Volumen von 120 Millionen Euro hat.

Bevor die Kriterien für den Thüringer Fonds geändert würden, wie die CDU verlange, sollte abgewartet werden, ob das Bundesgeld für Härtefälle in der Thüringer Wirtschaft ausreiche, sagte der Minister. Danach könnte über die Gelder aus dem Landesfonds entschieden werden.

Für sie hatte Tiefensee bereits Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien ins Gespräch gebracht, weil bisher nur einige Dutzend Anträge eingegangen sind. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf Tiefensee vor, die Regeln für die Vergabe des Geldes aus dem Thüringer Fonds zu streng gefasst zu haben.