Im Zuge von internen Ermittlungen bei der Polizei wurden Ende März auch Räume einer Gewerkschaft durchsucht. Oppositionspolitiker finden das fragwürdig bis unverhältnismäßig. Sie fordern Aufklärung.
Erfurt (dpa/th) - Zum umstrittenen Agieren interner Ermittler bei der Polizei hat die Linke-Fraktion zur Aufklärung einen Sonderermittler gefordert. Was man höre, sei beunruhigend, sagte der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Linke-Fraktion, Ronald Hande, im Thüringer Landtag. Die internen Ermittler hätten sich an das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu halten, sagte er.
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Hintergrund sind Durchsuchungen in Erfurt und Saalfeld gegen Beschuldigte bei der Polizei Ende März. Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wurde unter anderem zwei Polizeibeamten vorgeworfen, sich Informationen aus laufenden Ermittlungen besorgt und diese einem größeren Personenkreis zur Verfügung gestellt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies Verantwortung für das Agieren der internen Ermittler von sich. "In aller erster Linie sind das die Entscheidungen auch der Staatsanwaltschaft und von Richterinnen und Richtern. Und darauf darf ich und will ich keinen Einfluss nehmen", sagte er in einer Regierungsbefragung im Parlament.
Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, signalisiert, dass sich seine Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Thema vorstellen kann. "Nach meiner festen Überzeugung ist das Thema absolut geeignet für einen Untersuchungsausschuss. Es geht um Fehlverhalten der Landesregierung", sagte Mühlmann.
Eine Entscheidung in seiner Fraktion sei aber noch nicht gefallen. Die Thüringer AfD-Fraktion hat im Landtag so viele Abgeordnete, dass sie ohne die Stimmen anderer Fraktionen Untersuchungsausschüsse im Parlament beantragen und einsetzen kann.
