Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Mit dem Streit darüber befasst sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof.
Weimar (dpa/th) - Der Landtagsstreit über die Besetzung des Gremiums, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, landet nun vor Thüringens höchstem Gericht. Eine Klage der oppositionellen AfD-Fraktion zur Zusammensetzung des Kontrollgremiums werde in der kommenden Woche verhandelt, teilte der Verfassungsgerichtshof in Weimar mit. Hintergrund ist, dass Kandidaten der AfD für das Gremium bei Wahlen im Thüringer Landtag regelmäßig durchgefallen sind.
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Das Parlament hatte im April 2025 zunächst vier Abgeordnete anderer Fraktionen zu Mitgliedern der sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Mit ihrer Klage will die AfD eine Bewertung durch die Verfassungsrichter darüber, dass es keiner ihrer Kandidaten in das Gremium geschafft hat. Kritisch sieht sie auch, dass die Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes trotzdem vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen habe.
Die AfD stellt im Landtag in Erfurt die größte Fraktion. Die Partei wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
