Landratswahl Sonneberg Solarplatten für Kreis-Gebäude

Bei der Landratswahl am 15. April 2018 kamen die Bewerber Danny Dobmeier (CDU) auf 32,5, Hans-Peter Schmitz (Linke/SPD) auf 37,6 und Robert Sesselmann von der AfD auf 29,8 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl zwei Wochen später setzte sich Schmitz durch mit 56,2 Prozent. Nun werden die Karten neu gemischt. Am 11. Juni fällt im Kreis wieder eine Entscheidung, wer nächster Landrat werden soll. Foto: Zitzmann/Carl-Heinz Zitzmann camera 900

Am 11. Juni wird im Landkreis ein neuer Landrat gewählt. Freies Wort gibt den vier Kandidaten Gelegenheit zum O-Ton. Bis 9. Juni beantwortet im täglichen Wechsel jeder eine Frage des Mitbewerbers. Heute: Jürgen Köpper und Nancy Schwalbach.

 
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Jürgen Köpper fragt: Bündnis 90/Die Grünen machen sich derzeit als Verbotspartei einen Namen. Das Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen, Tempolimit und der Bau von Windparks im Thüringer Wald gehen dabei an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum völlig vorbei. Wie wollen Sie diese grüne Ideologie als Landrätin in unserem Heimatlandkreis verhindern?

Jürgen Köpper. Foto: FotoZitzmann

Nancy Schwalbach antwortet: Sehr geehrter Herr Köpper, von Ihnen als amtierender Landrat hätte ich mir schon mehr Sachlichkeit versprochen.

Ich kann Ihnen gern Kontakte zu Kommunen vermitteln, die seit Jahr und Tag von Ihrer Partei regiert werden, die sich durch kluges Handeln beim Errichten von erneuerbaren Energien vertraglich so abgesichert haben, dass sie mehr als nur ihre freiwilligen Aufgaben daraus finanzieren können. Auch in Ihrer Partei ist die Frage nach einem Tempolimit nicht so einhellig ablehnend, wie Sie glauben machen wollen (Der Spiegel vom 16. Juli 2022: „CDU-Politiker offen für Tempolimit“). Ob und wie der Einbau von Alternativen zu Öl- und Gasheizungen geregelt und sozial abgefedert wird, ist Teil der gesellschaftlichen Debatte, die es bisher nicht einmal ins parlamentarische Verfahren geschafft hat.

Nancy Schwalbach Foto: Zitzmann

Zu diesem Thema lässt sich übrigens ihr Parteikollege und vormalige Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmayer am 25. Mai 2023 in der ZEIT wie folgt zitieren: „Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat 2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen und 2021, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, noch einmal deutlich nachgeschärft. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland im Jahre 2045 klimaneutral sein muss. In dem Gesetz steht auch, dass wir die CO2-Gebäude-Emissionen aus fossilen Brennstoffen bereits bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren müssen. Diese Vorgabe ist verbindlich für jede Regierung und jeden Minister, und im Schlaf werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“

Sind wir in den Schlafmodus zurückgefallen?

Ich stehe dafür, dass auf die kreiseigenen Immobilien Photovoltaikanlagen installiert werden, auch mit den Fördermitteln, die das Land gerade für finanzschwache Kommunen und Kreise bereitgestellt hat.

Ich stehe dafür, dass ein Klimamanager im Landkreis beschäftigt wird. Dieser soll nicht nur o.g. Aufgabe umsetzen, sondern hat seinen Arbeitsschwerpunkt in der Beratung der Städte und Gemeinden des Landkreises, der Firmen unserer Region und unseren Bürgern. So sollen sie Auskunft erhalten können, was in ihrer konkreten Situation passt und wo es dafür entsprechende Förderungen gibt. Heutzutage gewinnt die Nachhaltigkeit in Handel und Industrie immer mehr an Bedeutung. Unsere Firmen müssen in die Lage versetzt werden, diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden. Sie haben sonst im wirtschaftlichen Wettbewerb Nachteile, die sie nicht ausgleichen können. Wenn also eine Firma wegen eines Projektes zur regenerativen Energiegewinnung für die Deckung seines zukünftigen Energiebedarfes anfragt, dann muss es um Lösungen und nicht um Denkverbote a la „Kein Windrad im Wald“ gehen.

Komischerweise klappt das in unmittelbarer Nähe unseres Landkreises sehr gut. Vielleicht rufen Sie mal in Kleintettau an.

Nächste Runde: Robert Sesselmann fragt, Jürgen Köpper antwortet.

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