Wer verscherbelt das Tafelsilber?

Anja Schönheit fragt: Herr Sesselmann, Sie sind Mitglied des Kreistages. Die AfD hat als zweitstärkste Fraktion bereits Gestaltungsmöglichkeiten. Sie erhoben mit Andreas Groß und dem AfD-Gebietsverband Sonneberg die zweite Strafanzeige gegen den 2018 ausgeschiedenen Geschäftsführer des Regiomed-Klinikverbundes. Anlass waren „Missstände“, für die „der Landkreis bezahlen muss“. Der Landkreis führte 15 Millionen Euro dem Klinikverbund zu. Gestalten benötigt Liquidität. Welche Gestaltungsmöglichkeiten sehen Sie, die Einnahmen, auch durch die Strafanzeigen, zu erhöhen und die Ausgaben des Kreishaushaltes zu senken, auch unter Berücksichtigung des bei den Medinos-Immobilien verankerten Oerlsdorf-Debakels?

Robert Sesselmann antwortet: Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt nach wie vor aufgrund der Strafanzeige unter dem Aktenzeichen 1200 Js 17317/20 gegen die Verantwortlichen. Es ist die Aufgabe des stellvertretenden Landrates Jürgen Köpper als Aufsichtsratsmitglied, den Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 18 Millionen Euro gegen die Verantwortlichen durchzusetzen.

Dieser Schadensersatzanspruch ist infolge Untätigkeit des stellvertretenden Landrates verjährt. Meine erste Tätigkeit als Landrat wird sein, das Thema sofort auf die Tagesordnung zu nehmen, um die Klinikstandorte Sonneberg und Neuhaus zu erhalten.

Das Tafelsilber des Landkreises, die Seniorenresidenz Oerlsdorf im Wert von acht Millionen Euro, wurde entgegen dem Antrag der AfD unter dem Vorsitz des stellvertretenden Landrates Jürgen Köpper für eine Million verscherbelt, um es entgegen anderslautenden Darstellungen, wie in Schleusingen, wieder teuer vom Käufer als Flüchtlingsunterkunft zurückzumieten.

Nancy Schwalbach fragt, Anja Schönheit antwortet (Erscheintag: 5. Juni).