Verschleuderte Staatsbürgerschaft?

Robert Sesselmann fragt: Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. Man könne sich damit die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Auch spricht er sich für eine Einbürgerung von Asylbewerbern bereits nach drei Jahren aus. Wir als AfD sind gegen diese Form der bedingungslosen Verschleuderung der deutschen Staatsbürgerschaft, weil dies dem Staat und letztlich dem Steuerzahler viele Millionen kosten wird, die sinnvoller in den Fluchtländern investiert werden könnten. Wie sehen Sie das?

Nancy Schwalbach antwortet: Ihre Frage spiegelt Ihren Wahlkampf recht gut wieder: Sie präsentieren sich als treuer Diener Ihrer Partei und vergessen dabei, für welches Amt Sie kandidieren. Obwohl Ihre Frage also in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben eines Landrates steht, will ich sie dennoch beantworten: Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, in welchem u.a. Einbürgerungen nach fünf oder drei statt acht Jahren möglich und in der auch endlich eine Würdigung der Gastarbeitergeneration festgeschrieben werden soll, ist überfällig.

Für mich wie für viele andere ist die Einbürgerung keine „Belohnung“ nach erfolgreicher Integration, die vor allem Ihre Partei ja nach besten Kräften zu hintertreiben versucht. Für mich ist Einbürgerung die Voraussetzung zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft, das stärkste Bekenntnis zu Deutschland was es geben kann und zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft.

Ramelows Vorschlag zur pauschalen Anerkennung der nach 2014 angekommenen Asylbewerber, die länger als drei Jahre in Deutschland leben und in dieser Zeit nicht auffällig geworden sind unterstütze ich. Diese Menschen brauchen eine Bleibeperspektive. Sie in einem rechtlichen Niemandsland zurückzulassen, in welchem sie sich von befristetem Titel zu befristetem Titel hangeln, weil Abschiebungen sich aus formalen, rechtlichen aber auch humanitären Gründen verbieten ist alles, aber nicht integrationsfördernd. Ich persönlich kenne und begleite seit Jahren drei afghanische Familien, deren Mitglieder in den Jahren die Sprache gelernt, einen deutschen Schulabschluss gemacht, eine Lehrausbildung absolviert und nunmehr einen festen Arbeitsvertrag haben. Sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge wie jeder andere auch. Von den insgesamt vier Kindern dieser Familien sind drei in Deutschland geboren und die nicht in Deutschland geborene Tochter einer Familie legt in diesen Tagen ihr Abitur ab und möchte Medizin studieren.

Diese Familien gehören zu jenen, die Sie und Ihre Partei lieber heute als morgen abschieben wollen und ich nehme an, Sie würden liebend gern ein Rückführungsabkommen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban schließen, damit das auch praktisch durchführbar ist. Ihre Forderung die Fluchtursachen zu bekämpfen klingt super. Nur ist wenig glaubhaft, dass Sie das wirklich meinen. Fluchtursachen lassen sich mit Geld allein nicht beseitigen und seien Sie ehrlich: eigentlich wollen Sie das hart verdiente deutsche Steuergeld doch lieber für noch höhere Zäune investieren – idealer Weise gebaut durch deutsche Firmen.

Die dritte Runde folgt am 30. Mai. Dann befragt Anja Schönheit Jürgen Köpper.