Flüchtlings-Alarm: Kreise sind am Ende

„Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.“ Auf diese Formel hat die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), die Lage der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen angesichts des aktuellen Flüchtlingszustroms gebracht. „Die Unterbringungskapazitäten vor Ort sind erschöpft. Unsere Kapazitäten sind aufgebraucht. Turnhallen oder gar Zeltlager sind für die Menschen keine Lösung, wenn der Winter kommt“, heißt es in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), den der Landkreistag am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt veröffentlichte. Verbunden damit ist die Forderung, Ramelow solle als Ministerpräsident das Thema zur Chefsache machen.

Hintergrund sei, dass jede Woche etwa 1000 Menschen in den Freistaat kämen, die untergebracht und versorgt werden müssten. Bis zum Jahresende werden insgesamt etwa 40 000 Flüchtlinge in Thüringen in diesem Jahr erwartet. Die Zuständigkeiten für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber teilen sich Land und Kommunen über den sogenannten übertragenen Wirkungskreis. Wenn die Kommunen aber objektiv nicht mehr könnten, müsse das Land reagieren und wie schon 2015 auch selbst tätig werden und Unterkünfte bereitstellen.

Nach einem Treffen mit den Kommunen sagte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) am Freitag mehr Unterkünfte für die Flüchtlingsaufnahme zu. Es herrsche auf allen Seiten, der der Landkreise wie auch der des Landes, „natürlich eine große Not an Personal, das solche Aufgaben schnell übernehmen kann“, vor, sagte Adams. „Aber wir sind im Augenblick gefordert, die Leute zu finden – und das werden wir auch schaffen.“ Eine klare Zusage, wie die Unterstützung für die Kommunen bei den Finanzen oder der Bereitstellung von Unterkünften aussehen soll, ist mit den Adams-Aussagen noch nicht verbunden.

Die Kreise fordern in dem Offenen Brief, von dem massiven Druck bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern entlastet zu werden. Ein „weiter so“ bei der Verteilung der Menschen auf die Landkreise dürfe es nicht geben. Die Mehrausgaben der Kreise für die Flüchtlinge seien vom Land zu übernehmen – dies sei für 2022 zur vollen Zufriedenheit der Kommunen gelöst worden. Auch für 2023 sei solch eine Lösung nötig, dies dürfe aber nicht so lange dauern wie im laufenden Jahr.

Zudem fordern die Kommunen eine Task Force von Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie den Kammern, um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge schnell in Lohn und Arbeit zu bringen. „Die Landkreise können diese Aufgabe nicht leisten. Wir können den Übergang in Arbeit nur unterstützen und begleiten“, heißt es in dem Brief.

Schließlich fordern die Landkreise, den verstärkten Zugang von Asylbewerbern beziehungsweise die illegale Einwanderung über die Balkanroute einzudämmen. Das Land müsse sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Situation nicht aus dem Ruder läuft. Schweinsburg beklagte auch, dass durch die deutschen sozialen Sicherungssysteme Anreize gesetzt würden, die es in anderen EU-Staaten so nicht gebe.